21.11.11 –
Die Landtagsgrünen haben das heute von der CSU-Zukunftskommission vorgelegte Integrationskonzept als enttäuschend bezeichnet: „Die CSU verschließt weiterhin die Augen vor den gesellschaftlichen Entwicklungen und weigert sich, endlich die Weichen für eine zeitgemäße Integrationspolitik zu stellen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Schließlich habe mittlerweile jeder fünfte Einwohner in Bayern einen Migrationshintergrund: „Diese gesellschaftliche Vielfalt gilt es zu gestalten.“
Zwar habe nun auch die CSU einräumen müssen, dass Bayern zur Bewältigung des Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen sei. Ebenso sei die CSU auf die langjährige Forderung der Grünen nach einem Integrationsgesetz eingeschwenkt. „Doch jeder Schritt nach vorne wird mit zwei Stammtischparolen zurück konterkariert“, kritisiert Renate Ackermann. So beharre die CSU weiterhin auf der fatalen Trennung in „Ausländer, die nützen und Ausländer, die ausnutzen“ und führe starrsinnig ihren Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fort. Besonders eklatant sei dieses spalterische Schwarz-Weiß-Denken beim Umgang mit dem Islam: „Die CSU erklärt Muslime kurzerhand und ohne jeden Beleg zum Integrationsproblem. Das schürt letztlich nur alte Ängste und Feindbilder, anstatt endlich die überfälligen Brücken zu bauen. Das Papier zeigt: Die CSU ist weit davon entfernt, über ihren schwarzen Schatten zu springen und endlich die gesellschaftliche Realität in Bayern zur Kenntnis zu nehmen.“
Zum Artikel bei der Grünen Fraktion Bayern
Kategorie
Ort: Grünes Büro, Regierungsplatzu 454, 84028 Landshut.
Unter dem Motto „Hin und her, hin und her, immer nur Park-Such-Verkehr“ skizziert der VCD Kreisverband Landshut die derzeitige Situation und stellt seine Gedanken zur Landshuter Innenstadt vor. Dabei sollen den Ideen zur Verkehrsberuhigung keine Grenzen gesetzt sein: von der Einbahnstraße, über eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit und Parkplätzen, höheren Parkgebühren, schattenspendende Bäume#…. und und und
Kommt gerne vorbei und bringt auch Ideen dazu mit.
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]
Ort: noch offen.
Am 21.3. passiert das neue Straßenverkehrsgesetz den Bundesrat. Dann können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Was künftig geht und was nicht, erläutert Dr. Markus Büchler
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]