BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bericht von der gemeinsamen Kreisversammlung der Grünen in Stadt und Landkreis Landshut

14.12.12 – von H. Borgmann –

„Die Verkehrssituation in Landshut ist problematisch und wird in Zukunft noch schwieriger werden, schnelle Lösungen sind nicht in Sicht“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner auf der gemeinsamen  Kreisversammlung der Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut. „Ein attraktiver ÖPNV ist unverzichtbar für die Entlastung auf Landshuts Straßen“. Die Stadt müsse endlich positive Signale setzen, um den Menschen den Umstieg auf Bus und Bahn zu erleichtern.  Leider gehe die Landshuter Politik derzeit in eine andere Richtung. Die Änderung der Linienführung der Buslinie 4 stelle z.B. eine deutliche Verschlechterung dar. „Da steigen die Menschen wieder vermehrt ins Auto“. Michael Vogt, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag sah das genauso. „Täglich pendeln Tausende aus dem Landkreis nach Landshut, zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen. Die Landkreisbürger/innen werden Bus und Bahn nur dann nutzen, wenn sie in Landshut schnell umsteigen können, um ihr Ziel zu ereichen.“ Allerdings sei es natürlich eine Herausforderung für den Landkreis, in der Fläche öffentliche Verkehrsmittel anzubieten. Fernziel müsse ein Verkehrsverbund von Stadt und Landkreis Landshut mit einer vereinfachten Tarifstruktur und angepassten Abfahrtszeiten sein. Auch sollten wichtige Institutionen des Landkreises wie das Landratsamt und das Achdorfer Krankenhaus für die Landkreisbürger besser und schneller mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Vogt rechnete vor: „Jeder Parkplatz, den der Landkreis am Achdorfer Krankenhaus neu schafft, kostet ihn 20.000 €. Mit diesem Geld könne das Landratsamt auch vielen Angestellten einen Zuschuss zum Bus- oder Bahnticket geben und so die Parkplatzsituation entschärfen.

Des weiteren beschlossen die Anwesenden, den Bürgerentscheid gegen die Studiengebühren nach Kräften zu unterstützen. „Mittlerweile will ja selbst die CSU eine Abschaffung der Studiengebühren“, sagte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann, „aber wir können uns da nicht auf die CSU verlassen“. Wenn sie es ernst meine, müsse sie zunächst einmal den Etat für die Hochschulen um 180 Millionen Euro  aufstocken“.

Die bayerische Wirtschaft brauche gut ausgebildete Fachkräfte. Junge Menschen dürfen nicht durch Studiengebühren vom Studium abgehalten werden. Thomas Huck, neu im Vorstand der Grünen Jugend, sagte tatkräftige Unterstützung zu. Die Kreisversammlung endete mit der Einladung zur berühmten Krippenausstellung in München. Am 20.12. wird der Vorsitzende Dr. Mark Achilles alle Interessierten durch die Münchener Ausstellung führen. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr im Foyer des Bayerischen Nationalmuseums.

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