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Der Wahlkampfauftakt

schwungvoll und vielfältig

15.01.14 – von Hedwig Borgmann

Schwungvoll starteten die Landshuter Grünen am 14.1. in den Kommunalwahlkampf. Mit Swingmusik stimmten Erich Mayer und seine „Blue Notes“ auf den Abend ein. Dann präsentierten die ersten 12 Kandidaten sich und das grüne Kommunalwahlprogramm. Gewohnt kämpferisch zeigte sich Sigi Hagl. Sie sparte nicht mit Kritik an der Finanzaufsicht durch den Regierungspräsidenten, der mit seinem strengen Spardiktat die zügige Sanierung der Schulen verhindere. Als „Jeanne D´Arc“ des ÖPNV plädierte sie natürlich leidenschaftlich für einen attraktiven ÖPNV und forderte darüber hinaus endlich ein Wohnraumkonzept der Stadt, um bezahlbaren Wohnraum in Landshut zu schaffen. Selbstbewusst setzte sie 25% als Zielmarke, "denn Grün macht den Unterschied zum Einheitsbrei der drei "CSU-Listen", die nach der Wahl vermutlich bald zur CSJLMU verschmelzen werden."

Dr. Mark Achilles präsentierte das Programm, das in langen basisdemokratischen Diskussionen entstand und stellte einige Aktionen vor. So etwa die Verkehrswette am 1.2.2014. Der Verkehr war ein immer wiederkehrendes Thema an diesem Abend. So müsse endlich mehr für die Verkehrssicherheit auf den Schulwegen getan werden, regte Achilles an. „Stellen Sie sich mal morgens auf den Bismarckplatz. Ein Wunder, das da noch nie etwas passiert ist.“ Es brauche starke Grüne im Stadtrat, so Kandidatin Hedwig Borgmann, um die wahrlich großen Aufgaben der Stadt, wie etwa die Verkehrswende oder die Energiewende zu schaffen. “Nur so können wir unsere Klimaziele erreichen. Duschtipps helfen da wenig.“ Auch müsse endlich der Naturschutz bei den Entscheidungen des Stadtrates mehr Gewicht haben. „Wir brauchen die Isarauen, das Tal Josaphat, das Salzdorfer Tal als Naherholungsgebiet, als Kaltluftschneisen und als Teil der Biotopverbundflächen. Nur so könne das rasante Artensterben gebremst werden. „Haben wir endlich den Mut, attraktive Flächen nicht zu bebauen.“

Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner betonte den Wert von Bildung und Kultur. Beim Theater handele es sich keineswegs um eine freiwillige Leistung, sondern um eine kommunale „Sollaufgabe“. Auch private Akteure wie der Kunstverein verdienten städtische Unterstützung: es sei ein Unding, dem Verein eine Bleibe dort vorzuschlagen, wo schon ein anderer sitze (Neue Galerie). Der einzigartigen Innenstadt gelte besonderes grünes Augenmerk: „Sie braucht unseren Schutz, vor Investoren, die lieber abreißen als sanieren und auch vor Autokolonnen, die sich z.T. unerlaubterweise durch Spiegelgasse, Balsgässchen und Ländgasse quälen. Das ist nämlich auch eine Qual für die Anwohner. Die Abhilfe heißt Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche“, so Keyßner.

Nach den Reden der ersten 4 Kandidaten/innen stellte Moderatorin Barbara Pöschl die Kandidaten der Plätze 5-12 in lockerer Reihenfolge vor. Dabei wurde das breite Spektrum der Themen deutlich. Die Bandbreite reichte von der Aufwertung zentraler Plätze über die Bewahrung der historischen Bausubstanz hin zu sozialen und kulturellen Themen. Tatjana Roncolato Donkor kritisierte die Unterbringung von asylsuchenden Familien mit kleinen Kindern in Massenunterkünften und Raziye Sarioglu forderte eine bessere Integration von Migranten. Björn Láczay machte sich für Bürgerbeteiligung und einen Bürgerhaushalt stark. Stefan Gruber regte mehr dezentrale Jugendtreffs in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern an. Prof. Dr. Frank Palme forderte eine umweltfreundliche Mobilität. Verena Putzo-Kistner bemängelt, dass die Landshuter Musikschule noch immer nicht bereit sei, dezentral an Landshuter Schulen zu unterrichten. So müssen die Eltern immer zur schwer erreichbaren Musikschule fahren. Last but not least plädierte Hermann Metzger für den Erhalt der kulturellen Einrichtungen der Stadt, wie Stadtbücherei und Stadtheater. „Solche Einrichtungen waren in meiner Jugend selbstverständlich und ich habe sie fleißig genutzt. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“

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Demokratie | Pressemitteilung | Veranstaltung

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