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In Kopenhagen wird verhandelt, in den Kommunen wird gehandelt

„Umweltschutz rechnet sich“, so lautete das Thema der Veranstaltung am Donnerstag im Gasthaus zur Insel. Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister von Landshut und OB-Kandidat der Grünen, hatte Hep Monatzeder, den 3. Bürgermeister aus München zu einem Gespräch nach Landshut eingeladen. Der Erfahrungsbericht des Münchener Bürgermeisters beeindruckte die Zuhörer stark.

20.05.10 – von Hedwig Borgmann –

Nachhaltiges Wirtschaften sei notwendig, um die heutigen Bedürfnisse zu befriedigen, ohne die Lebensbedingungen der kommenden Generationen zu gefährden. Städte und Kommunen sind der Motor für die Umsetzung von Nachhaltigkeit. „In Kopenhagen wird verhandelt, in den Kommunen wird gehandelt“, sagte Monatzeder. Die Handlungsfelder nachhaltiger Kommunalpolitik lägen in den Bereichen Klimaschutz, Integration, fairer Handel. Die Stadt München habe sich schon früh für nachhaltiges Wirtschaften entschieden. Welches riesige wirtschaftliche Potenzial darin liege, habe man zunächst gar nicht geahnt.

Klimaschutz genieße in München höchste Priorität. Durch ein integriertes Gesamtkonzept aller Referate will München bis 2030 50% der CO2 Emissionen einsparen. Dieses ehrgeizige Ziel sei nur durch die energetische Sanierung des Altbaubestandes, den Umbau der urbanen Mobilität und eine Ausbauoffensive in den erneuerbaren Energien möglich. Alle Klimaschutzmaßnahmen wirken dabei wie ein Konjunkturprogram, vor allem für die ortsansässigen klein- und mittelständischen Betriebe.

Bei der Verkehrsentwicklung fördere die Stadt den Ausbau des Umweltverbundes, d.h. die Verknüpfung von Rad- und Fußverkehr und dem ÖPNV. Gleichzeitig soll der Anteil des Autoverkehrs in der Stadt zurückgefahren werden. In den Ausbau des ÖPNV, vor allem die S- und Trambahn, werden Milliarden investiert. Doch die neuen Strecken seien schon vor der Fertigstellung zu 100% ausgelastet. Gleichzeitig werde das Radwegenetz verbessert, der Umstieg aufs Rad beworben und durch verschiedene Maßnahem gefördert. So konnte der Anteil des Radverkehrs in wenigen Jahren von 6 auf über 14% Prozent ansteigen. Grundlegend sei natürlich, dass es einen Verkehrsentwicklungsplan gebe. Nur so sei es möglich, die Wahl des Verkehrsmittels zu beeinflussen und den Bedarf zu steuern. Monatzeder zeigte sich verwundert, dass es so einen Plan in Landshut nicht gebe. Wichtig sei zudem ein Stadtentwicklungsplan, um eine „Stadt der kurzen Wege“ zu fördern. Kompakt, urban, grün, so sei die Stadt der Zukunft, in der (fast) alle Bedürfnisse im eigenen Viertel befriedigt werden könnten. So werde das Auto im Alltag überflüssig und städtische Wohnviertel auch für Familien mit Kindern wieder attraktiv. Etliche Plätze konnten so vom Autoverkehr befreit und den Menschen zurückgegeben werden, ein Gewinn für die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner.

Eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte schreiben auch die Münchener Stadtwerke. In den 90ziger Jahren waren die Stadtwerke noch ein hochdefizitärer Betrieb. Zum Glück wurden sie nicht verkauft, sondern in eine GmbH mit 100prozentiger Beteiligung der Stadt umgewandelt. Der nächste Schritt war dann der Einstieg in die Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien, zunächst gegen den Widerstand des Werkeleiters, der auf Energie aus Kohlekraftwerken setzte. Doch die Erfolge überzeugten ihn schnell und so baute er die Stadtwerke zu einem hocheffizienten Erzeuger von Ökostrom aus. Mittlerweile sind die Stadtwerke München der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, mit Beteiligungen an Off-Shore Windparks in der Nordsee und großen Solaranlagen in Spanien. Bis 2025 soll der gesamte in München verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energien kommen. Die Stadtwerke schreiben jedes Jahr hohe Gewinne, 392 Millionen in 2009. Davon wanderten 100 Millionen in die Stadtkasse. Gleichzeitig haben die Stadtwerke neue Geschäftsfelder erarbeitet, wie etwa das Energiecontracting. „Mit dem Verkauf von Strom und Gas allein kann heute niemand mehr Gewinne erzielen“, so Monatzeder. Den enormen Finanzbedarf für den Ausbau der Energieerzeugung und die dringend benötigten Netze müssen auch die Münchener über Kredite decken. Doch die von der Stadtkämmerei erarbeiteten Modellrechnungen zeigten deutlich, dass sich diese Investitionen schon in wenigen Jahren rentieren.

Auch Keyßner zeigte sich beeindruckt. „München ist Landshut um mindesten 20 Jahre voraus“, sagte der Bürgermeister. Die Notwendigkeit eines Verkehrsentwicklungsplanes werde weiterhin geleugnet. In Landshut plane man noch immer sinnlose, teuere Straßen, wie die Westtangente, während wichtige Plätze wie der Wolfgangsplatz oder der Bismarckplatz vorrangig dem Verkehr dienen und weniger zum Verweilen einladen würden. Die Stadtwerke hätten zwar neue Geschäftfelder wie die Eigenenergieerzeugung in ihre Satzung geschrieben. Doch es fehle am Geld. Weder die Stadt Landshut noch die Regierung von Niederbayern seien bereit, Krediten zur Eigenstromerzeugung zuzustimmen. Keyßner sprach sich in diesem Falle für eine Neuverschuldung aus, um hier in einigen Jahren Gewinne einzufahren.

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