27.09.19 – von Werner Götz - Rundschau24.de –

Den Oberbürgermeister stellen und die stärkste Fraktion im nächsten Stadtrat werden. Diese ehrgeizigen Ziele haben sich die Landshuter Grünen auf die Fahne geschrieben. Kreisvorsitzende Elke Rümmelein verglich es mit einem Segelschiff, das vom Stapel gelassen wird, als die Partei gestern die Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorstellte. Nun werden mit der Kapitänin und OB-Kandidatin Sigi Hagl die Segel unter Wind gesetzt und die Rathaus-Regatta kann beginnen.

Mit ihrem Wahlprogramm für den 15. März 2020 wollen die Grünen „ein schnelles, schnittiges und schlankes Schiff bauen“, beschrieb es Elke Rümmelein in ihrer Begrüßung vor rund 30 Parteifreunden im Zollhaus. Rund ein halbes Jahr wurde daran gearbeitet und „jetzt wird es Ernst“, so Stadträtin Hedwig Borgmann.

„Es bleibt noch ein knappes halbes Jahr bis zur Wahl, in dem wir die Landshuter von unseren grünen Ideen begeistern können“, motivierte Oberbürgermeisterkandidatin Sigi Hagl ihre Parteifreunde. „Wir haben ein Programm mit dem wir etwas ändern und gestalten können.“ Bei vielen Punkten geht es weniger um die Finanzierbarkeit „sondern um das Wollen“, fügte Hagl an. Etwa um Fahrradstraßen, ein Wort bei dem im Stadtrat einige Angstschweiß bekommen.

Insgesamt soll Landshut bis 2050 klimaneutral werden, ein soziales, urbanes und ökologisches städtebauliches Leitbild entwickeln, die Mobilität per Fahrrad, Bus oder per Pedes forcieren und Sigi Hagl möchte Landshut zu einer Stadt machen, in der sich alle Bürger an der Politik beteiligen können.

Stadtentwicklung
Den Menschen in den Mittelpunkt stellen, das kulturelle Erbe bewahren und die Stadt der kurzen Wege formen, behutsame Nachverdichtung und ein sparsamer Umgang mit Flächen stellen einige Leitgedanken für die künftige Stadtentwicklung dar. Auch autofreie Flächen zählen dazu.

Frei nach dem Motto „Stadtpark statt parken“ soll dieses grüne Band aufgewertet werden. Etwa mit Trimmgeräten oder Badebuchten. Insgesamt wollen die Grünen die Isar im Stadtgebiet wieder erlebbarer machen und dazu das Isarforum wieder reaktivieren.

Klima, Umwelt und Naturschutz
Der Klimaschutz hat bei den Grünen absolute Priorität. Das Ziel heißt, dass Landshut bis 2050 klimaneutral wird, wozu es in der Verwaltung ein eigenes Management benötigt, das eine grüne Infrastruktur mit Bäumen und Kaltluftschneisen langfristig plant und umsetzt. Insgesamt sollen alle Entscheidungen hinsichtlich des Klimaschutz auf den Prüfstand gestellt werden.

„Derzeit kämpfen wir um jeden einzelnen Baum“, beschrieb Sigi Hagl ihre Erfahrungen im Stadtrat. Daher haben die Grüne ein hochgestecktes Ziel: 75.000 Bäume für 75.000 Einwohner. Zudem sollen etwa das Rosental oder das Metzental endlich als echte Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden.

Wirtschaft- und Finanzpolitik
Landshuts Schulden sollen verringert werden. Denn diese Last hemmt und lähmt die Stadt derzeit in vielen Entscheidungen. Ein gesunder Firmenmix soll vor schmerzlicher Grippe schützen, sollte eine Branche ins Husten kommen.

Auch wollen die Grünen den Dialog mit den Umlandgemeinden stärken sowie die Hochschule stärker in der Stadt präsentieren. Auch beim Citymarketing und im Tourismus sehen sie viel Luft nach oben. Und das Klinikum soll selbstverständlich in kommunaler Hand bleiben.

Mobilität
Dass Landshut verkehrstechnisch gesehen über einen Fahrradanteil von 28 Prozent verfügt, sei zwar gut, aber Landshut soll sich noch weiter zur Fahrradstadt entwickeln. In Sachen Verkehr stellen sich die Grünen eine verkehrsberuhigte Innenstadt und eine möglichst autofreie Neustadt vor. Dazu soll der Busverkehr gesteigert werden. Der erfolgreiche Bürgerentscheid „Bussi Baby“ gibt dazu die besten Voraussetzungen zum Beispiel mit einer neuen Ringbuslinie.

Auf jeden Fall wollen die Grünen weitere Fahrradstraßen, wie in der Nikola-, Papierer- oder Schützenstraße umsetzen und für sichere Schulwege sorgen, bei denen die Kinder nicht per Elterntaxi zur Schule chauffiert werden.

Soziales, Jugend, Senioren und Familie
Bei diesem Punkt haben sich die Grünen eine ganze Reihe von Verschlägen und Verbesserungen in ihr Wahlkampfprogramm geschrieben. Für bezahlbares Wohnen benötigt es eine finanziell gut ausgestattete städtische Wohnbaugesellschaft, der Prozentsatz für sozialen Wohnungsbau soll von 20 auf 30 Prozent aufgestockt werden.

Die Jugend soll sich per Jugendforum an der Politik beteiligen und dazu auch über ein eigenes Budget verfügen. Für jugendliche Nachtschwärmer benötigt es Nachtbusse, die bis 3 Uhr früh fahren und dezentrale Jugendtreffs runden den ganzen Katalog noch ab.

So plädieren die Grünen auch für mehr Plätze in Frauenhäusern, ein Haus der Bürger*innen und Vereine, sie wollen den Armutsbericht aktualisieren und fortzuschreiben und eine Antidiskriminierungsstelle gegen Hass und Ausgrenzung schaffen.

Kultur, Bildung und Sport
Kultur kostet zwar Geld, ist aber für das „Große und Ganze“ wichtig, so die Grüne Position dazu. Dazu wollen sie im Rathaus ein eigenes Kulturreferat schaffen, sowie den Kulturbericht neu schreiben und umsetzen und die Kunst im öffentlichen Raum beleben. Ganz wichtig dabei: Es muss gelernt werden das künstlerische Erbe von Fritz Koenig – „ein großer globaler Schatz“ - zu schätzen.

Ganz klar bekennt sich die Partei zum Eishockey in Landshut, aber der Breitensport nimmt eine ebenso wichtige Rolle ein. So soll jedes Kind schwimmen lernen, denn Landshut soll eine Sport- und bewegungsbegeisterte Stadt sein.

Mit diesen Zielen wollen die Grünen die Probleme der Stadt anpacken anstatt sie zu verwalten, erklärte Sigi Hagl am Ende der Vorstellung des Wahlprogramms, das einstimmig von den rund 30 anwesenden Mitgliedern angenommen wurde.

Am Samstag, 12. Oktober folgt im Zollhaus ab 14 Uhr die Aufstellung der Liste für die 44 Stadtratskandidaten.