Menü
07.12.11 –
Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Bayern unterliegt bisher keinerlei gesetzlicher Regelung. Vielmehr werden die Zahlen im normalen Haushaltsverfahren jeweils neu bestimmt. Dabei orientierte man sich bisher an vorhergegangenen Jahren - ohne echte Transparenz und nachvollziehbare Regelung. Dies wollen Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Finanzierung parteinaher Stiftungen (Drs. 16/10459) ändern. Die Stiftungen sollen Planungssicherheit und die SteuerzahlerInnen Transparenz über die Höhe und die Verwendung der Mittel erhalten.
Dabei stützen sich die Grünen auf einen festen Verteilungsschlüssel, der sich aus einem Sockel von 100.000 Euro plus der Summe zusammensetzt, die sich jeweils aus dem Durchschnitt der letzten drei jeweiligen Landtagswahlergebnisse ermittelt. Die Gesamtsumme, die zur jährlichen Verteilung ansteht, beträgt 2,8 Mio. Euro. Auch dies ist der Durchschnitt der ausbezahlten Mittel der letzten fünf Jahre. Veränderungen an der Summe würden künftig nur noch über den Landtag mittels einer Gesetzesänderung möglich sein. Die Prüfung der Mittelverwendung soll künftig durch den Obersten Rechnungshof (ORH) möglich werden.
Mit diesem Gesetzentwurf betreten die Grünen Neuland, denn kein einziges Bundesland und auch nicht der Bund verfügen bisher über eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung. Diesen Weg wollen wir nun beschreiten: offen, transparent und für alle planbar.
Weitere Informationen
zur Seite der Grünen im bayer. Landtag
Kategorie
Via Zoom
Die Wärmewende ist eine große Aufgabe, aber entscheidend für Klimaschutz, Preisstabilität und das
Beenden der fossilen Abhängigkeit Deutschlands. Den Kommune kommt in der Wärmewende und
beim Erstellen eines kommunalen Wärmeplans eine Schlüsselfunktion zu.
Das Webinar "Kommunale Wärmeplanung" der Grünen Oberbayern mit Martina Neubauer, Dieter
Janecek und Johannes Becher findet am 27.08. um 19 Uhr auf Zoom statt. Meldet euch dazu gerne
unter gf@gruene-oberbayern.de an.
Mehr
Im Weinzelt auf der Festwiese in Abensberg
10:30 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr)
Die bayerischen Grünen laden Euch ein, zum großen Politik-Jahrmarkt auf die Festwiese in
Abensberg zu kommen. Los geht’s um 10:30 Uhr im Weinzelt (Einlass ab 9:00 Uhr)!
Mit dabei: Toni Hofreiter (MdB), Johannes Becher (MdL) und unsere Parteivorsitzende Eva
Lettenbauer (MdL).
Moderieren wird Marlene Schönberger (MdB).
Freut Euch auf knackige Reden, zünftige Musik und gemütliche Bierzeltstimmung
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]
Online
Unsere Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl berichten aus dem
Bundestag.
Online unter:
gruene-bayern-de.zoom-x.de/j/69042650625
MehrTafernwirtschaft Schönbrunn
Wir laden alle grünen Mitglieder jetzt schon herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung 2024 ein.
In diesem Jahr wird turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Auf das neu gewählte Team warten
wichtige Aufgaben wie die Bundestagswahl 2025 sowie die Kommunalwahl 2026. Martin Härtl wird
sich nicht erneut zur Wahl stellen. Hannah Jörg und Sigi Hagl werden sich auf die beiden
Sprecherinnenposten bewerben und Dieter Winkelmann-Heyl wird erneut als Schatzmeister
kandidieren. Zwei neue Gesichter, Sebastian Bröckner und Julia Oberland, werden sich als
Beisitzer:innen im neuen Vorstand bewerben. Die Einladung mit einem Vorschlag zur Tagesordnung
erreicht Euch Anfang September per Email. Die Tagesordnung, Dokumente sowie die Möglichkeit zur
Bewerbung und für Anträge findet Ihr ab 05. September unter gruene-la.antragsgruen.de.