Eine rechtsradikale Terrorgruppe begeht über Jahre hinweg einen Mord nach dem anderen, die Polizei ermittelt in die völlig falsche Richtung, weil sie sich einen fremdenfeindlichen Hintergrund gar nicht vorstellen kann, und der Verfassungsschutz will sowieso von nichts gewusst haben. Der Frage, wie so etwas passieren kann, gingen – auf Initiative des Runden Tischs gegen Rechts und mitveranstaltet von den Landshuter Grünen – am vergangenen Donnerstag im Salzstadel Franz Schindler (SPD), Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv München und die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund nach.

17.02.13 –

Eine rechtsradikale Terrorgruppe begeht über Jahre hinweg einen Mord nach dem anderen, die Polizei ermittelt in die völlig falsche Richtung, weil sie sich einen fremdenfeindlichen Hintergrund gar nicht vorstellen kann, und der Verfassungsschutz will sowieso von nichts gewusst haben. Der Frage, wie so etwas passieren kann, gingen – auf Initiative des Runden Tischs gegen Rechts und mitveranstaltet von den Landshuter Grünen – am vergangenen Donnerstag im Salzstadel Franz Schindler (SPD), Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv München und die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund nach.

Schindler und Tausendfreund berichteten übereinstimmend davon, was für ein mühsames Geschäft die Aufklärung der Vorgänge rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ im Untersuchungsausschuss des Landtags sei, weil entscheidende Informationen der Gerheimhaltung unterliegen und zum Teil nicht einmal für die Ausschussmitglieder zugänglich sind. Dennoch zeichneten sie ein Bild des Versagens, das sich quer durch alle Institutionen zieht, von der Polizei bis ins Innenministerium, wo man den rechten Terror nie für ein bayerisches Problem hielt.

Besonders problematisch agierte aber offenbar der Verfassungsschutz. Obwohl das NSU-Trio praktisch von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes umzingelt war, behaupten seine Repräsentanten bis heute, von einer Radikalisierung und Militarisierung des Rechtsextremisus im Bayern nichts gewusst zu haben. Robert Andreasch hält dieses Nichtwissen allerdings nicht für simples Versagen, sondern für systematische Blindheit auf dem rechten Auge, was unter anderem daran erkennbar sei, dass offen zutage liegende Fakten über die rechte Szene jahrelang keinen Eingang in die Verfassungsschutzberichte fanden. Selbst polizeilich dokumentierte Waffenfunde erheblichen Ausmaßes seien da schlicht unter den Teppich gekehrt worden, während andererseits Namenslisten mit Mitgliedern der linken Szene großzügig über V-Leute an die Nazis weitergegeben worden seien – eine geradezu gemeingefährliche „Nachlässigkeit“ der Verfassungsschützer.

Bei der Frage nach den Konsequenzen aus diesen Vorgängen war sich das Podium im Wesentlichen einig. Susanna Tausendfreund sagte, ihr fiele „nicht viel ein, warum man den Verfassungsschutz noch bräuchten“, und Franz Schindler sieht zwar keine Mehrheit für eine Abschaffung des Geheimdienstes, betonte aber, dass die Behörde nach „einem der größten Versagen staatlicher Sicherheitsapparate“ nicht auch noch gestärkt aus einer Reform hervorgehen dürfe. Und im Kampf gegen Rechts sei nach wie vor vor allem die Zivilgesellschaft gefragt.