25.02.13 –
Noch ist es einige Monate hin bis zur Kommunalwahl 2014. Doch unser Kreisverband hat schon im letzten Herbst mit der Ideensammlung für das Kommunalwahlprogramm begonnen. Erste Arbeitsgruppen wurden bereits gebildet, die von jeweils einem Stadtrat/einer Stadträtin und einem/er Kümmerer/in geleitet werden. Doch nicht nur die Mitglieder werden das Programm schreiben und diskutieren, sondern auch interessierte Landshuter Bürger/innen sollen in diesen Prozess eingebunden werden. Für den 21.2.2013 hatten Vorstand und Fraktion Mitglieder und Bürger/innen zur Programmauftaktveranstaltung eingeladen. Zu Beginn der Veranstaltung skizzierten Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner und Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl die Arbeit der Grünen Fraktion in der laufenden Legislaturperiode. Man habe einige Erfolge erzielt, vieles aber konnte (noch) nicht erreicht werden. Die größten Erfolge haben in den letzten Jahren aber die Bürger errungen. Durch ihr Engagement konnten Westtangente und Burgaufzug verhindert werden“. Es sei also überaus wichtig, die Bürger stets in die politische Diskussion einzubinden.
Und das geschah dann auch im zweiten Teil der Veranstaltung. An verschiedenen Stationen konnten Grüne und Bürger/innen mit Stadträten und Kümmerern über Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, Finanzen, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Soziales reden. Es dauerte nicht lange und es entwickelten sich lebhafte Diskussionen an den Arbeitsstationen. Die Atmosphäre war entspannt und hoch konzentriert. Die Gespräche wurden von allen Beteiligten als überaus fruchtbar bewertet. Björn Láczay, Vorstandsmitglied und Kümmerer der Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ fasste es so zusammen. „Politik kann nur gelingen, wenn die Menschen miteinander reden und das hat heute abend ganz wunderbar funktioniert!“
In den kommenden Monaten haben Bürger/innen sowie alle Mitglieder die Gelegenheit, am grünen Kommunalwahlprogramm mitzuarbeiten. Die verschiedenen Arbeitsgruppen stehen auch allen interessierten Nicht-Mitgliedern offen. Zusätzlich haben wir eine Seite eingerichtet, auf der jede/r Vorschläge, Kritiken und Kommentare posten kann:
Eine hervorragende Arbeitsgrundlage stellt das Wahlprogramm von 2008 dar.
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Am 21.3. passiert das neue Straßenverkehrsgesetz den Bundesrat. Dann können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Was künftig geht und was nicht, erläutert Dr. Markus Büchler
Bismarckplatz, Bushaltestelle Kloster Seligenthal
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Alle, die an Stadtentwicklung interessiert sind.