BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Landshut Stadt

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Temelin-Ausbau: Söders Briefe reichen nicht aus

Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Wir fordern hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet. zum Artikel

28.10.11 –

Kategorie

Atom

Termine in / für Landshut

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Das neue Straßenverkehrsgesetz mit MdL Dr. Markus Büchler

Ort: noch offen.

Am 21.3. passiert das neue Straßenverkehrsgesetz den Bundesrat. Dann können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Was künftig geht und was nicht, erläutert Dr. Markus Büchler


 

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