03.08.23 –

Die Grünen in Stadt und Landkreis Landshut haben in der Tafernwirtschaft in Schönbrunn die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Der umfassende Andrang der interessierten Gäste führte dazu, dass die Sitzplätze im Saal für die knapp 100 Menschen nicht reichten und noch im Nebensaal Tische und Stühle bereitgestellt werden mussten. Die Mitglieder und Interessierten waren gekommen um dem lokalen Direktkandidaten für den Landtag, Johannes Hunger, die Listenkandidatin Franziska Schmidt und den Bezirkstagskandidaten Markus Scheuermann zu unterstützen. Die Kandidierenden machten ihre Positionen und Überzeugungen deutlich, wie es denn im Freistaat und im Bezirk nach der Wahl am 8. Oktober besser laufen könnte.

Nach einer Einleitung der Kreisvorsitzenden aus Stadt und Land, Sigi Hagl und Frank Steinberger, mit Begrüßung der Gäste und Einstimmung auf den Abend, übernahm die scheidende Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger das Wort. „In den letzten 5 Jahren waren wir die zweitstärkste Kraft im Landtag, und das hat man gemerkt! Wir sind der Garant für echten Klimaschutz, nicht nur für große Ankündigungen wie es in der Staatskanzlei üblich ist“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz. Steinberger blickte daraufhin auf die Erfolge der letzten Legislaturperiode zurück, wie etwa das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und den Stopp der umstrittenen Anträge von CSU und FW zum Landesentwicklungsprogramm, welche den Wasserschutz in Bayern deutlich aufgeweicht hätten. Weiterhin betonte sie den stetig wachsenden Populismus der Staatsregierung, dessen gefährliche Folgen für die Gesellschaft und die Wichtigkeit einer starken Brandmauer gegen Rechts. Die Landtagsabgeordnete freue sich sehr, in Johannes Hunger so einen guten Nachfolger im Stimmkreis zu haben. Steinberger erntete daraufhin großen, stehenden Applaus aller anwesenden Mitglieder für ihren langjährigen und umfassenden Einsatz.

„Ich stehe auch hier vor euch mit gerade einmal 21 Jahren, weil es bei der nächsten Landtagswahl 2028 zu spät ist, mit dem Klimaschutz in Bayern anzufangen, zu spät ist, um die Zukunft meiner und kommender Generationen zu retten“, so Landtagskandidat Johannes Hunger. Das Klima effektiv zu schützen, das bedeute nicht nur Katastrophen zu verhindern und auch kommenden Generationen ein gutes Leben in Bayern zu ermöglichen. Guter Klimaschutz heiße gleichzeitig auch die Lebensqualität von allen zu verbessern. Zum Beispiel, indem wir Mobilität neu denken und den ÖPNV bei uns am Land ausbauen, so Hunger. „Bayern ist ein Sozialstaat. Dieses Versprechen gilt mit uns Grünen auch in der Klimapolitik“, betonte der Direktkandidat für den Landtag.

Hunger hob die bereits erreichten Erfolge der Energiewende im Landkreis Landshut hervor. Das Atomkraftwerk dampfe nicht mehr, aber dafür könne man unzählige dezentrale, private Stromversorger beobachten, wie sie mit ihren Photovoltaik-Anlagen tatkräftig an der Energiewende mitarbeiten. Neben der wirtschaftlichen Rentabilität und den Vorteilen für das Klima und die Umwelt betonte er: „Mit Erneuerbaren werden wir unabhängig von Uran-Importen, unabhängig von unberechenbaren Diktatoren, unabhängig vom russischen Gas.“ Weiterhin ging er darauf ein, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen auf keiner Ebene jemals mit den Grünen stattfinden werde. Der Grüne Landtagskandidat hob auch die Wichtigkeit eines Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten im Freistaat hervor, damit Frauen in ihrem Berufsleben endlich nicht mehr kürzertreten müssen. Grundsätzlich möchte er auch für gleichen Lohn für gleiche Arbeit sorgen und sich gegen Diskriminierung einsetzen. Die Anwesenden waren sichtlich begeistert und feierten Johannes Hunger ebenfalls mit sehr großem, stehenden Applaus.

„Wir erleben derzeit eine regelrechte Verrohung des politischen Diskurses. Ausschreitungen und Gewaltandrohungen durch rechte Demokratiefeinde erleben wir aktuell fast täglich und der Hass bleibt schon lange nicht mehr im Internet. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt - speziell in diesem Wahlkampf - gegen diese antidemokratischen Kräfte zusammenstehen“, so die Listenkandidatin Franziska Schmidt. Die Kreissprecherin schloss sich ihren Vorreder*innen an und betonte die Wichtigkeit der Brandmauer gegen Rechts. Sie sprach sich deutlich gegen eine Verharmlosung des Rechtsextremismus aus. Demokratische Parteien dürfen Kooperationen mit Rechtsextremen nicht in Erwägung ziehen. Die Äußerungen so mancher Parteivorsitzender seien daher sehr problematisch und besorgniserregend, so Schmidt.

„Ohne uns wäre im Bezirk doch einiges sehr viel schlechter gelaufen. Wir Grüne bewirken dort viel Positives!“, so Bezirkstagskandidat Markus Scheuermann. Der seit 15 Jahren amtierende Bezirksrat bezieht sich damit vor allem auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Liegenschaften des Bezirks Niederbayern, wie z.B. auch bei der Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passaus, sowie auf die Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Scheuermann, amtierender Behindertenbeauftragter im Bezirk Niederbayern, möchte diesen wichtigen Posten auch gerne nach der Bezirkswahl weiter ausüben und sich für eine verbesserte Teilhabe einsetzen.