MdB Uwe Kekeritz über die aktuelle Lage und Perspektiven in der Region

22.07.12 – von Hedwig Borgmann –

"Am 17. Dezember 2010 löste die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi eine Protestwelle in Tunesien aus, die innerhalb weniger Wochen fast alle arabischen Länder, alle sozialen Schichten, Altersgruppen und Religionen erfasste. Die Demonstranten forderten Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und Respekt, materielle Verbesserungen, Reformen des Staatswesens und Schutz vor staatlicher Willkür. Nach nur zwei Monaten waren zwei der vermeintlich stabilsten Autokraten des nahen Osten, Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gestürzt. Die Welt stellte verwundert fest, dass Demokratie kein westlicher Wert an sich ist, sondern ebenso ein arabischer," so fasste der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Uwe Kekeritz bei seinem Besuch in Landshut die Ereignisse im Frühjahr 2011 zusammen. Kekeritz ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Arbeitskreis IV der Grünen Bundestagsfraktion, der alle außenpolitischen Themen versammelt.

"Doch leider sind die säkularen Kräfte in den Städten sind zerstritten und im Volk nur ungenügend verankert", so Kekeritz. Die islamistischen Gruppen seien bei den Wahlen so erfolgreich, weil sie seit Jahren gerade die Ärmsten unterstützen. Noch sei der Machtkampf in Ägypten zwischen Militär, gemäßigten Muslimen und Salafisten aber nicht entschieden. Ägypten komme eine Schlüsselrolle im nahen Osten zu. "Mit Mubarak verlor das Washington seinen wichtigsten Verbündeten neben Israel in der Region.  Er tolerierte die israelische Siedlungspolitik, sabotierte die Versöhnungsversuche von Hamas und Fatah und führte den Feldzug gegen die iranische Bedrohung an". Ein Bündnis zwischen den moderaten arabischen Ländern und Israel gegen den Iran wie von Washington angestrebt, werde kaum mehr gelingen. Auch im palästinensischen Siedlungsstreit habe die USA völlig versagt. Die jahrelange bedingungslose Unterstützung Israels räche sich nun. Das Kräfteverhältnis habe sich zu Ungunsten der USA verschoben. Die EU sei durch ihre jahrelange enge Zusammenarbeit mir den Despoten Ben Ali, Gaddafi und Mubarak ebenfalls kompromittiert.   

Eindringlich warnte Kekeritz vor einer Intervention in Syrien. Das Land befinde sich mittlerweile im Bürgerkrieg, ohne Aussicht auf Befriedung. Im Gegenteil, es drohe ein regionaler Konflikt. "Die Auseinandersetzungen verlaufen entlang konfessioneller Grenzen. Sowohl Bagdad wie auch Teheran zählen zu den großen Unterstützern von Assad, während Saudi Arabien die sunnitische Opposition unterstützt. Eine militärische Intervention könnte die gesamte Region in ein Chaos stürzen und alle Hoffungen der Demonstranten vernichten, die seit 2011 für ihre Freiheit demonstrieren."