BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Wir brauchen ein starkes Signal gegen Rechts!

Zur Neonazi-Mordserie erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Theresa Schopper:

18.11.11 –

"Wir sind betroffen darüber, dass Mitbürger ermordet wurden, nur weil sie offenbar migrantische Wurzeln hatten. Es erschüttert uns, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe so viele Jahre ungehindert eine Serie von Morden und Anschlägen in ganz Deutschland verüben konnte, ohne dass die Behörden einen möglichen rechtsextremen Hintergrund ernst genommen hätten. Besonders schlimm ist es, dass im Zuge der Ermittlungen zu den Mordanschlägen auf Kleingewerbetreibende mit türkischem oder griechischem Migrationshintergrund jahrelang eine Kriminalisierung der Opfer und ihres Umfeldes stattgefunden hat. Verwicklungen zur türkischen Drogen- und Wettmafia wurden unterstellt. Während man die Opfer fahrlässig ins kriminelle Milieu verortete, wurde die Terrorgefahr von rechts durch die Ermittlungsbehörden und weite Teile der Politik systematisch unterschätzt. Der Bayerische Innenminister spricht nun von einer 'Neuen Dimension terroristischer Gewalt' in Deutschland. Doch diese Gefahr ist nicht neu, sie wurde in ihrer Dimension nur fortwährend bagatellisiert. Der Bayerische Innenminister soll nun erstens der Opfer der Anschläge gedenken und sie zweitens durch eine öffentliche Entschuldigung vollständig rehabilitieren. Wir Grüne fordern ein deutliches Signal gegen Rechts und bekunden unsere Solidarität mit allen von Rechtsextremen verfolgten Gesellschaftsgruppen."

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Pressemitteilung

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