Schnellere Asylverfahren, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Geld vom Bund, bessere Integration und die Möglichkeit von Arbeitsmigration

20.09.15 – von Hedwig Borgmann –

Schnellere Asylverfahren, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Geld vom Bund, bessere Integration und die Möglichkeit von Arbeitsmigration, das sind einige der grünen Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bayern. Angesichts der hohen Zahlen müsse entschlossen, schnell und solidarisch gehandelt werden. Die aktuelle Flüchtlingssituation wurde auf der Kreisversammlung der Grünen ausführlich diskutiert. Landshut hat nach der Einreiseerlaubnis durch die Bundeskanzlerin vorbildlich reagiert und trägt mit der kurzzeitigen Unterbringung von Flüchtlingen im Festzelt zur Entlastung des Drehkreuzes München bei.
„Allen Beteiligten gebührt hier großes Lob und Respekt angesichts ihres außergewöhnlichen Engagements“ betonte Dr. Thomas Keyssner in seinem Bericht. Auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei bemerkenswert. Mittlerweile haben die ersten Gruppen Landshut wieder verlassen, auf Dauer wird Landshut wohl Flüchtlinge aufnehmen. So bleibt ein Teil der unbegleiteten Minderjährigen, die im Zelt stranden, in der Stadt. „Die Stadt hat eine große Aufgabe zu stemmen und ohne die Mithilfe der Ehrenamtlichen wird sie es kaum schaffen. Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal für Schulen, Kitas, Sozialarbeit und Verwaltung“, sagte Keyssner. Hier konnte ihm die Landesvorsitzende Sigi Hagl nur zustimmen. Bayern müsse den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern und Wohnraum für Flüchtlinge und Geringverdiener schaffen. Auch fehlten allein in Bayern 1.000 zusätzliche Lehrer/innen. Statt erbrachte Leistungen abzurechnen, sollten Kommunen mit einem kostendeckenden Betrag pro Flüchtling unterstützt werden, das baue Bürokratie ab.
„Die Verfahren müssen beschleunigt, die Integrationsleistungen erhöht, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Kinder und Jugendlichen müssen schnellstmöglich beschult oder in ein Ausbildungsverhältnis begleitet werden“, betonte Hagl. Für die Westbalkan-Staaten fordern die Grünen die Möglichkeit der Arbeitsmigration. Leistungskürzungen oder Sachleistungen erteilen sie eine klare Absage. Scharfe Kritik übte Hagl an der Politik der CSU und den Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer. Seehofer hetze einerseits gegen die Bundeskanzlerin und suche gleichzeitig auf der CSU- Klausur in Banz den Schulterschluss mit Victor Orban. Angesichts der Gewalttätigkeiten an der ungarisch-serbischen Grenze eine für sie unerträgliche Vorstellung. In der Diskussion wurde auch Kritik an der mangelnden Solidarität vieler EU-Staaten laut. „Die Flüchtlingskrise ist keine deutsche Angelegenheit, hier ist ganz Europa gefragt und muss gemeinsam helfen, schließlich sei Europa ja mal als Wertegemeinschaft angetreten“, so eine Teilnehmerin. Eine Rückkehr zu den Dublin-Vereinbarungen sei weder möglich noch wünschenswert.