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Demokratie schützen - Landshut stoppt TTIP
12.09.14 –
Ende Juli hat sich in den Räumen des Christlichen Bildungswerks ein lokales Bündnis gegründet, das sich mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA befasst. Zum Start der europäischen Bürgerinitiative zu den Abkommen im Herbst, wollen die Akteure die bereits öffentlich gewordenen Inhalte möglichst allen Bürgern bekannt machen. Bereits 18 Gruppen, darunter wir Grünen aus dem Landkreis und der Stadt arbeiten mit und bringen die Informationen und Positionen unserer Landes- und Bundesverbände ein. Neben Bauern- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und kirchlichen Gruppen sind die Kreisverbände vieler Parteien Träger des Bündnisses.
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Am 21.3. passiert das neue Straßenverkehrsgesetz den Bundesrat. Dann können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Was künftig geht und was nicht, erläutert Dr. Markus Büchler
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Alle, die an Stadtentwicklung interessiert sind.
