Vortrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der niederbayerischen Grünen, Dr. Thomas Gambke im Bernlochner

22.01.08 –

Vortrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der niederbayerischen Grünen, Dr. Thomas Gambke im Bernlochner

Aktuelle wirtschaftspolitische Themen und die kommunale Wirtschaft standen im Mittelpunkt des Referates von Thomas Gambke am 22. Januar vor mittelständischen Unternehmern und Fachleuten. Im kommunalpolitischen Teil waren Personalmanagement, die (Un-) Wirtschaftlichkeit des geplanten Einkaufszentrums in der Münchnerau und die Infrastrukturmaßnahmen wichtige Themen.

Eine interessierte und fachkompetente Zuhörerschaft hatte sich zum Referat des früheren SCHOTT-Managers und Stadtratskandidaten der Grünen, Thomas Gambke über „Grüne Marktwirtschaft“ im Bernlochner Clubsaal eingefunden. Gambke setzte sich in seinem Referat zunächst mit den aktuellen wirtschaftspolitischen Themen auseinander: Finanzkrise, Mindestlohn, Energiepreise. Gerade das Thema Mindestlohn fand dann auch in der anschließenden Diskussion großes Interesse. Bemerkenswert vor dem Hintergrund der strikten Ablehnung des Mindestlohnes durch FDP und CDU/CSU die klare Stellungnahme für einen branchenbezogenen und regional differenzierten Mindestlohn durch die anwesenden mittelständischen Unternehmer. „Volle Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Grünen“ stellte Gambke erfreut fest. Gambke machte deutlich, dass diejenigen, die mit dem Ruf nach „freier Marktwirtschaft“ lautstark in der politischen Arena agieren, einer Illusion nachliefen. Der Illusion des „freien Marktes“. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte, die den „freien“ Markt begrenzende Endlichkeit der natürlichen Ressourcen dieser Erde, der Klimawandel, aber auch die Tatsache der auseinander laufenden Einkommensentwicklung von Reichen und Armen zeige deutlich, dass Ordnungspolitik heute „grün“ sein müsse, nämlich sowohl den Sozialen Ausgleich im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft organisieren, als ökologisch und nachhaltig sein müsse. Im Papier zur Grünen Marktwirtschaft, zu dem Gambke mit beigetragen hat, heißt es: „Die unsichtbare Hand des Marktes (Adam Smith), die dafür sorgen soll, dass sich Eigeninteresse und Allgemeininteresse decken, kann nur funktionieren, wenn staatliche Ordnungssysteme zur Regulierung von Märkten bestehen. Und diese unsichtbare Hand ist dann und nur dann grün, wenn die Rahmenbedingungen einer Marktwirtschaft so gewählt sind, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen.“

Gambke erläuterte dann wichtige Ziele der Grünen für die kommunale Wirtschaftspolitik, so die Forderung nach Weiterentwicklung des bayerischen Mittelstandsförderungsgesetzes, bei dem eine eindeutige Grenze zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und anderen Dienstleistungen und eine klare Subsidiariätsklausel mit Drittschützender Wirkung beschrieben werden müsse. Und weil es öffentliche Dienstleistungen immer geben werde, sei es notwendig, diese effizient zu organisieren. „Für Landshut fordern wir ein professionelles Personalmanagement in der Stadtverwaltung“ so Gambke. Und weiter: „Dabei muss wie in der Wirtschaft allein das Leistungsprinzip gelten, wobei soziale Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit wichtige Qualitätsmerkmale sind.“  Völliges Unverständnis zeigte Gambke für die geplante Einrichtung eines Einkaufszentrums in der Münchnerau. Dem Einzelhandel würde über zunehmenden Internethandel bereits Kaufkraft entzogen, das sei sicher nicht aufzuhalten. Dazu komme der Kaufkraftverlust aufgrund steigender Energiepreise. Dieser betrage für Landshut rund 24 Mio. Euro seit 2000. „Wie kann eine Stadt hier nochmals den Wettbewerb anheizen, zumal mit einem Angebot, dass unweigerlich die Innenstadt schädige.“ In der Diskussion waren sich alle einig: Wer heute noch über die geltenden Abmachungen hinaus (geltende Verträge könne man ja nicht brechen) den Investoren in der Münchnerau weitere Zugeständnisse mache, „der trägt dazu bei, die 800-jährige Tradition der Innenstadt Landshuts als Handelszentrum zu zerstören“ so Hermann Metzger, auch Stadtratskandidat der Grünen. „Ich hoffe, die Bürger berücksichtigen diesen Punkt bei der kommenden Kommunalwahl“, so Gambke zum Abschluss.