10.03.13 – von Hedwig Borgmann –

„Der Klimawandel ist unbestreitbar die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, so begann die Europaabgeordnete der Grünen, Barbara Lochbihler, ihren Vortrag in Landshut.

Während die Umweltaspekte breit diskutiert würden, werde der Zusammenhang von Klimawandel und Menschenrechten in der politischen Praxis weitgehend ignoriert. Schon jetzt seien 300 Millionen Menschen unmittelbar vom Klimawandel betroffen, Schätzungen zufolge müssten bis 2050 etwa 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, weil klimatisch bedingte Veränderungen ihre Lebensgrundlage zerstören. Zahlreiche Menschenrechte würden von dieser Entwicklung berührt: das Recht auf Leben, Nahrung, Gesundheit, sauberes Wasser, auf angemessenes Unterkunft. Betroffen seien vor allem die ohnehin geschwächten Länder des globalen Südens. Die internationale Gemeinschaft sträube sich bislang, klimatische Veränderungen als Fluchtgrund anzuerkennen. Klimaflüchtlinge fallen nicht unter die Genfer Konventionen. Auch landesintern gelten Menschen, die ihre Heimat nicht infolge einer akuten Katastrophe sondern aufgrund klimatischer Veränderungen verlassen haben, als WirtschaftsmigrantInnen ohne Anspruch auf Schutzmaßnahmen. Zunächst sei natürlich jedes Land selber gefordert, die Einhaltung der Menschenrechte und die Anpassungsmaßnahen an den Klimawandel einzuleiten. Die Guidance Principles der Vereinten Nationen seien eine gute Basis, die allerdings in jeweils nationales Recht umgesetzt werden müssten. Ebenso müsse der Status grenzüberschreitender Klimaflüchtlinge klar definiert werden. Lochbihler sieht auch die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht. „Ein Großteil der Treibhausgase wurde und wird in den westlichen Industrienationen erzeugt. Sie müssen deshalb viel entschiedener an der Verminderung der Treibhausgase arbeiten.“ Zudem müssten die Industrienationen den Entwicklungs- und Schwellenländern finanziell, logistisch und technologisch bei den Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen zur Seite stehen. Enttäuscht zeigte sie sich über die EU und Deutschland. „Deutschland könnte und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen: beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Doch es fehlt am politischen Willen, diese Verantwortung zu übernehmen.“