Bericht von der letzten Kreisversammlung der Stadtgrünen

30.10.12 – von Hedwig Borgmann –

Wird Strom für viele unbezahlbar?

Scheitert die Energiewende?

Auf ihrer letzten Kreisversammlung beschäftigten sich die Landshuter Grünen auch mit dem steigenden Strompreis. Am 15. Oktober wurde die Erhöhung der EEG Umlage von 3,6 Cent auf 5.3 Cent beschlossen. Das bedeute für einen Vierpersonenhaushalt eine jährliche Mehrbelastung von ca. € 80,-. Seither hagelt es Kritik an der Energiewende; die erneuerbaren Energien werden als Preistreiber verunglimpft, die angeblich die Industrie in den Ruin und die Bürger in die Armut treibe.

In ihrem Impulsreferat bezeichnete Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann die aktuelle Diskussion um die Strompreise als verlogen. „Strom war noch nie so billig wie heute“, sagte sie. Dank der starken Zuwächse beim Ökostrom koste der Strom an der Leipziger Strombörse derzeit nur noch 4,8 Cent/ kWh. 2008 sei er mit 9,6 Cent/kWh noch doppelt so teuer gewesen. Von diesen gesunkenen Strompreisen profitieren in erster Linie die Großbetriebe, die ihren Strom billig an der Börse direkt einkaufen ebenso wie die Stromversorger. Während diese den rapiden Preisverfall nicht an die Kunden weitergeben, schlagen sie die steigende EEG Umlage auf die Strompreise auf. Die größte Ungerechtigkeit liege aber darin, dass immer mehr Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Schwarz-Gelb habe dazu im letzten Jahr die Türen geöffnet und so werde sich die Zahl der Unternehmen, die nur eine minimale EEG-Umlage zahlen müssen, in 2013 vervielfachen.

Während also Privathaushalte und kleinere Gewerbebetriebe in Zukunft über 5 Cent/kWh zahlen, werden energieintensive Betriebe, die ihren Strom billig an der Börse kaufen können, auch weiterhin weniger als 1 % davon bezahlen, nämlich 0,05 Cent/kWh. Das sei eine Subventionierung der Großindustrie auf dem Rücken von Handwerk, Mittelstand und Privatleuten. „Die Energiewende ist nicht kostenlos zu haben“, so Borgmann. „Sie ist eine bewusste Investition in die Zukunft. Wir tun das, um möglichst schnell aus den Gefahren der Atomkraft auszusteigen, den Klimawandel zu bremsen und um unabhängig zu werden von den steigenden Kosten für fossile Brennstoffe. Wir investieren in ein neues Energiesystem, damit wir uns morgen Energie noch leisten können. Doch diese Kosten müssen gerecht und sozial ausgewogen verteilt werden.“

Im Anschluss wählte die Versammlung die Delegierten für die Bezirkshauptversammlung am 10.11. in Plattling. Als Delegierte wurden gewählt: Uli Theising, Elke Rümmelein, Björn Láczay, Dieter Streit, Regine Keyßner, Thomas Keyßner, Raziye Sarioglu, Manfred Drescher und Markus Scheuermann.