Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Landshut Stadt
Archiv Suche
Volksentscheide: Verfassungsänderungen sind wirkungslose Alibi-Politik
28.08.13 –
„Bei den Verfassungsänderungen, die am 15. September im Rahmen der Landtags- und Bezirkstagswahl mit zur Abstimmung gestellt werden, handelt es sich um schöne, aber leider auch leere Sätze“, so Rosi Steinberger, Landtagskandidatin der Grünen. Fünf Verfassungsänderungen sind geplant. Vier davon beinhalten keinerlei einklagbare Rechtsansprüche, im fünften Fall (Rechte des Landtags in EU-Angelegenheiten), fehlt die landesrechtliche Zuständigkeit.
Als würdelos bezeichnen die Landshuter Grünen die Vorgeschichte der Verfassungsänderungen. Den Anstoß hierzu gab Ministerpräsident Seehofer bekanntlich bei einer krachledernen Bierzeltrede zum politischen Aschermittwoch 2011 und forderte damals auch, eine Integrationspflicht für Migranten in die Verfassung aufzunehmen. „Eine Verfassung ist zu wertvoll, als dass man siebeliebig nach eigenem Befinden oder vermeintlichen Befindlichkeiten in der Bevölkerung umdichten kann“, so Sigi Hagl, Listenkandidatin der Grünen.
Zentraler Kritikpunkt der Landshuter Grünen ist jedoch der „bloße Alibi-Charakter der zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen“. So heißt es beispielsweise zur Förderung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern wörtlich: „Ein Rechtsanspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann hieraus jedoch nicht hergeleitet werden.“ Rosi Steinberger: „Wir brauchen keine leeren Worthülsen in unserer Verfassung, sondern ein ehrliches Bemühen der Politik, wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit klaren Gesetzesinitiativen zu unterstützen.“ Wer das Ehrenamt fördern oder den ländlichen Raum stärken wolle, müsse nicht die Verfassung ändern, sondern Geld in die Hand nehmen und konkrete Hilfestellung leisten. Leider wurden die Anträge der Grünen dazu in der letzten Legislatur samt und sonders abgelehnt.
Eine ausführliche Stellungnahme der Grünen Landtagsfraktion, verfaßt von der Landtags-Vizepräsidentin Christine Stahl, findet sich hier.
Kategorie
Schlagwortwolke
Termine in / für Landshut
Webinar "Kommunale Wärmeplanung"
Via Zoom
Die Wärmewende ist eine große Aufgabe, aber entscheidend für Klimaschutz, Preisstabilität und das
Beenden der fossilen Abhängigkeit Deutschlands. Den Kommune kommt in der Wärmewende und
beim Erstellen eines kommunalen Wärmeplans eine Schlüsselfunktion zu.
Das Webinar "Kommunale Wärmeplanung" der Grünen Oberbayern mit Martina Neubauer, Dieter
Janecek und Johannes Becher findet am 27.08. um 19 Uhr auf Zoom statt. Meldet euch dazu gerne
unter gf@gruene-oberbayern.de an.
Mehr
Politischer Gillamoos-Montag
Im Weinzelt auf der Festwiese in Abensberg
10:30 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr)
Die bayerischen Grünen laden Euch ein, zum großen Politik-Jahrmarkt auf die Festwiese in
Abensberg zu kommen. Los geht’s um 10:30 Uhr im Weinzelt (Einlass ab 9:00 Uhr)!
Mit dabei: Toni Hofreiter (MdB), Johannes Becher (MdL) und unsere Parteivorsitzende Eva
Lettenbauer (MdL).
Moderieren wird Marlene Schönberger (MdB).
Freut Euch auf knackige Reden, zünftige Musik und gemütliche Bierzeltstimmung
Partei
Mehr Repair Café Alte Kaserne
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]
Veranstaltung
Mehr Bericht aus Berlin
Online
Unsere Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl berichten aus dem
Bundestag.
Online unter:
gruene-bayern-de.zoom-x.de/j/69042650625
MehrJahreshauptversammlung 2024 des KV Landshut - Stadt
Tafernwirtschaft Schönbrunn
Wir laden alle grünen Mitglieder jetzt schon herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung 2024 ein.
In diesem Jahr wird turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Auf das neu gewählte Team warten
wichtige Aufgaben wie die Bundestagswahl 2025 sowie die Kommunalwahl 2026. Martin Härtl wird
sich nicht erneut zur Wahl stellen. Hannah Jörg und Sigi Hagl werden sich auf die beiden
Sprecherinnenposten bewerben und Dieter Winkelmann-Heyl wird erneut als Schatzmeister
kandidieren. Zwei neue Gesichter, Sebastian Bröckner und Julia Oberland, werden sich als
Beisitzer:innen im neuen Vorstand bewerben. Die Einladung mit einem Vorschlag zur Tagesordnung
erreicht Euch Anfang September per Email. Die Tagesordnung, Dokumente sowie die Möglichkeit zur
Bewerbung und für Anträge findet Ihr ab 05. September unter gruene-la.antragsgruen.de.
Selbstverstäbdlich könnt ihr uns auch vor dem 05. September weitere Bewerbungen oder Anträge,
Wünsche unter kreisgeschaeftsstelle@gruene-la.de zukommen lassen.
Außerdem werden wir auf der Jahreshauptversammlung unsere Delegierten für die
Bezirksversammlung, die LDK und die BDK wählen. Mehr
