Auf Einladung des Landshuter Kreisvorstandes besuchte MdL Eike Hallitzky als Referent die letzte Kreisversammlung der Landshuter Grünen. Die Anwesenden interessierte vor allem der Fortgang der Energiewende.

29.07.11 –

Auf Einladung des Landshuter Kreisvorstandes besuchte MdL Eike Hallitzky als Referent die letzte Kreisversammlung der Landshuter Grünen. Die Anwesenden interessierte vor allem der Fortgang der Energiewende.

Zuvor wurden jedoch die Delegierten für die Lands- bzw. Bundesdelegiertenkonferenz gewählt. Hedwig Borgmann, Elke Rümmelein und Björn Laczay fahren als Delegierte zu LDK nach Bad Winsheim. Ersatz ist Sigi Hagl. Als Delegierten für die BDK wurde Richard Wimmer gewählt, Ersatzdelegierter ist Björn Laczay.

Die Energiepolitik von schwarz-gelb hat sich in den letzten 6 Monaten um 180 Grad gedreht“, begann Hallitzky seinen Vortrag. „Noch im Oktober wurden Laufzeitverlängerungen beschlossen. Der Atomausstieg ist das Verdienst all jener, die sich seid Jahren dafür engagieren. Die Energiewende ist harte Kärrnerarbeit, die Schwarz-Gelb im Gegensatz zu den Grünen bisher nicht bereit ist zu leisten“. Zwar sei das Thema in den Medien sehr präsent, aber der Schlagabtausch innerhalb der Koalition und das Geplänkel in der CSU überdecke, dass in Wirklichkeit nichts geschieht. CSU und FDP kündigten zwar an, dass sie in die Energiewende investieren wollen, doch in den Haushaltsplanungen werde ausgerecht im Energiebereich gekürzt. „Kein Cent mehr für die Energiewende, aber viele Millionen für neue Straßen“, so Hallitzky. Alle grünen Anträge zur Energieeinsparung oder zur Erstellung von Katastern zur Windkraft und Geothermie wurden abgelehnt. Initiativen zum Bau von Windrädern scheiterten oft an rechtlichen Hemmnissen.

Die von Seehofer verkündete Energiewende sei zunächst nichts weiter als eine Absichtserklärung. An konkreten Maßnahmen sei bisher von Schwarz-Gelb in Bayern noch nichts auf den Weg gebracht worden.

Die Zukunft der Energieversorgung liege für die Grünen in einer dezentralen, demokratische Energieversorgung. Bayern brauche dezentrale Energieberatungsstellen und einen runden Tisch zur Ausbauplanung des Übertragungsnetzes. Die Energieeinsparung werde bisher zu stark vernachlässigt. Hier müsse der Freistaat ein stärkeres Engagement zeigen, damit die Sanierung des Wohnungsbestandes nicht voll zu Lasten der Mieter gehe. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeige sich die CSU als wahre „Dagegen“ Partei. Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft scheiterte an der CSU Mehrheit im regionalen Planungsverband. Nach wie vor favorisiere die CDU/CSU und die FDP die Technologie der Großkonzerne, die Strom in gigantischen Anlagen produzieren. So müsse die Vergütung der On-Shore Anlagen unbedingt verbessert werden, da sonst Investoren abspringen. Gaskraftwerke sollten nur vorübergehend für die Spitzenlast und für die Kraftwärmekopplung genutzt werden. Die Grundlast dürfe auf keinen Fall durch Zubau von Kohlekraftwerken gesichert werden. Vielmehr sollten durch die Kombination verschiedener regenerativer Energieträger und den Zusammenarbeit kommunaler Stadtwerke regenerative Grundlastkraftwerke in der Region entstehen.

Als Träger der Energiewende sieht Hallitzky regionale Energiegenossenschaften. Das Interesse der Menschen in der Region sei groß, das wirtschaftliche Potential für Bayern durchaus attraktiv, leider würden diese Initiativen von der CSU und FDP eher behindert denn gefördert.

Durch die Energiewende werde es in Zukunft auch zu Konflikte mit dem Naturschutz kommen, wie das Pumpspeicherkraftwerk Riedl beispielhaft zeige. Hier sieht er die Grünen in der Pflicht, die Erfordernisse der Energiewirtschaft und des Naturschutzes zusammenzubringen. Riedl sei nach naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten aber machbar, wenn das Unterbecken oberhalb der Staustufe liege, so wie die Grünen es auch gefordert haben.

Als völlig verantwortungslos bezeichnete Hallitzky die Haltung von Schwarz –Gelb zum Atomkraftwerk Temelin. Temelin soll in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden. Die Grünen unterstützen die tschechischen Atomkraftgegner und fordern einen Erörterungstermin in Bayern, auf dem die bayerische Bevölkerung ihre Bedenken gegen den Ausbau äußern kann. Zudem fordern sie von der Staatsregierung, das Ausschöpfen alle rechtlichen Mittel, um den Ausbau zu verhindern. Dieser Antrag wurde von CSU und FDP schlicht abgelehnt. Ende September werden die Grünen gemeinsam mit tschechischen Bürgerinitiativen unweit von Temelin die Risiken dieses Atomkraftwerkes öffentlich thematisieren.

Sein Fazit: „ Bayern braucht für die Energiewende starke Grüne und eine starke Öffentlichkeit“.

Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann dankte Eike Hallitzky für den interessanten, detailreichen Vortrag, an den sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Den Abend beschloss Bürgermeister Dr.Thomas Keyssner mit einem Bericht von der Ortsbegehung im Tal Joshapat. Dieses Tal sei ein Kleinod, das durch eine weitere Bebauung viel von seinem Reiz und Wert als Naherholungsgebiet und Kaltluftschneise einbüßen würde.