Am Freitag starteten wir mit der politischen Rede von Claudia Roth. Danach ging es in verschiedene Workshops zu den Themen des dritten Tages. Hier erlebten wir eine intensive Debatte zum Urheberrecht. Es wurde schnell deutlich, dass die Diskussion darüber und auch zum weiten Feld der Netzpolitik noch lange nicht abgeschlossen sein kann. Die Verantwortlichen wurden wohl auch etwas davon überrollt, dass hier die Meinungen zum Teil doch noch erheblich auseinander gehen. Letztlich zeigt aber auch die Reaktion der Presse, dass hier ein Beschluss einfach notwendig und fällig war, auch wenn dieser noch nicht in allen Belangen zufriedenstellend ist. Anschließend folgte die Rede von Cem Özdemir als Auftakt zur ersten inhaltlichen Debatte zur Zukunft Europas. Ein Höhepunkt war ein Redebeitrag des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der die Notwendigkeit der Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution betonte.

30.11.11 –

Bericht zur BDK vom 25.-27.11.11 in Kiel

Die Anfahrt war ja diesmal für uns Bayern recht lang. Hier aus Landshut waren wir (Björn Láczay und Richard Wimmer) rund acht Stunden unterwegs. Die Zeit konnte aber mit Diskussionen und Anträge lesen gut überbrückt werden.

Am Ende findet ihr die Links zu den Beschlüssen und den Berichten von unseren Bundesgrünen.

Am Freitag starteten wir mit der politischen Rede von Claudia Roth. Danach ging es in verschiedene Workshops zu den Themen des dritten Tages. Hier erlebten wir eine intensive Debatte zum Urheberrecht. Es wurde schnell deutlich, dass die Diskussion darüber und auch zum weiten Feld der Netzpolitik noch lange nicht abgeschlossen sein kann. Die Verantwortlichen wurden wohl auch etwas davon überrollt, dass hier die Meinungen zum Teil doch noch erheblich auseinander gehen. Letztlich zeigt aber auch die Reaktion der Presse, dass hier ein Beschluss einfach notwendig und fällig war, auch wenn dieser noch nicht in allen Belangen zufriedenstellend ist.

Anschließend folgte die Rede von Cem Özdemir als Auftakt zur ersten inhaltlichen Debatte zur Zukunft Europas. Ein Höhepunkt war ein Redebeitrag des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der die Notwendigkeit der Re-Demokratisierung Europas und einer grünen Wachstumsrevolution betonte.

Der zweite Tag startete mit der Behandlung der V-Anträge. Diese wurden in einem neuen Verfahren am Vortag von allen Delegierten bewertet. Dazu konnte man bis zu 15 Stimmen vergeben und damit die Anträge reihen. Die nicht behandelten Anträge wurden vom Präsidium an die verschiedenen Gremien zur weiteren Beratung verwiesen.

Als nächster Punkt waren die Satzungsänderungen an der Reihe. Diese wurden so weit übernommen, einzige Ablehnung betraf den S10 zur Einführung einer Maximaldauer für die Bundesvorsitzenden.

Als Einleitung in die Inhalte des Tages zu Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und eine inklusive Gesellschaft sprach der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bei der Debatte um die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft konnten wir den Gastrednern Frank Bsirske (ver.di) und Holger Schwannecke (Zentralverband des deutschen Handwerks) lauschen.

Als letzter Punkt des Tages folgte die Vorstellung des Bundeshaushaltes. Danach wurde Dietmar Strehl verabschiedet, der als Staatsrat nach Bremen wechselt. Zur Wahl des Bundesschatzmeister stellte sich unser ehemaliger Landesschatzmeister Benedikt Mayer, der auch mit einem überwältigenden Ergebnis (524 ja, 12 nein, 12 Enthaltungen) gewählt wurde.

Der letzte Tag stand unter dem Motto „mehr Demokratie“.

Die Debatte über Rechtsextremismus eröffnete Claudia Roth. Als Gastrednerin sprach Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung) zur Notwendigkeit von schulischer und politischer Bildung.

Die beiden Anträge „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ und „Netzpolitik und eine Modernisierung des Urheberrechts“ wurden ebenfalls noch leidenschaftlich debattiert. Hier wurde von vielen bedauert, dass der Punkt zum Urheberrecht der letzte der Tagesordnung war und doch ein Teil der Delegierten schon abreisen musste. Insgesamt wurde der Antrag mit großer Mehrheit und fast unverändert beschlossen. Wir sehen das Papier aber nur als Einstieg in eine Debatte, die uns noch lange begleiten wird, da das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist und noch einer intensiven Diskussion auf allen Ebenen bedarf.

Und hier der Link zu den Beschlüssen: Was wurde beschlossen?
Und die Berichte zu den einzelnen Tagen auf der Grünenseite:
Tag1
Tag2
Tag3

Und von unserem Delegierten Björn ein nicht gezogener Redebeitrag zur Urherberrechtsdebatte.

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