28.10.14 – von Hedwig Borgmann –

Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden am Sonntag war der mit Spannung erwartete Höhepunkt der Landesdelegiertenkonferenz am 18. und 19.10. in Hirschaid. Bis zum Schluss war das Rennen zwischen Eike Hallitzky und Markus Büchler offen; auf der einen Seite der ehemalige Landtagsabgeordnete und anerkannte Fachpolitiker aus Passau, auf der anderen Seite der Kreis- und Gemeinderat aus Oberschleißheim, der vielen Kreisverbänden als Redner zu energiepolitischen Themen bekannt ist. Markus Büchler hat auch in Landshut mehrere Vorträge zu Tschernobyl und Fukushima gehalten und von seinen Reisen dorthin berichtet. Am Wahltag präsentierten sich beide Kandidaten mit sehr starken Reden zu grünen Kernthemen. Hallitzky versprach den Delegierten „Grün pur“, also eine wertorientierte Politik für eine offene, demokratische, solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Er werde sich für die Energiewende und für eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Dazu zählt er auch eine Willkommenskultur für die vielen Flüchtlinge. Neben Geschlossenheit nach außen wolle er die Diskussion innerhalb der Partei befördern und den Reformprozess mitgestalten. Am Ende hatte er die Nase knapp vorn und gewann mit 51% der Stimmen die Wahl.
Herzlichen Glückwunsch!

Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Gremienwahlen und der Finanzen. Insgesamt wurden 40 Positionen neu besetzt und Niederbayern ist in allen Gremien gut vertreten. Neben den beiden niederbayerischen Landesvorsitzenden wurden Maria Kalin (Passau) und Matthias Ernst (Straubing) in den Parteirat und Erhard Grundl (Straubing) in den Länderrat gewählt.

Für 2013 konnte Landesschatzmeister Sascha Müller einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Trotz Wahlen wurde ein Überschuss von 29.985,75 € erzielt, der zu fast gleichen Teilen in die Wahlkampfrücklagen und in das Reinvermögen eingestellt wird.

Am Samstag wurde debattiert. Neben den Leitanträgen zur Energiewende und zur Bildungspolitik waren 20 weitere Anträge eingegangen, die nur zum Teil abgearbeitet werden konnten. So die Anträge zur Flüchtlingspolitik, zur Wachstumsdiskussion, zu den Abkommen CETA, TTIP, TISA und zur Agrarwende. Unser Antrag zum Rückbau von Atomkraftwerken wurde ohne Diskussion übernommen. Die weiteren Anträge wurden zur Bearbeitung in die Antragskommission verwiesen.

In den politischen Reden gab es immer wieder beißende Kritik an der bayerischen Staatsregierung für ihre Blockadehaltung im Energiebereich und vor allem ihrer Flüchtlingspolitik, die alle grünen Redner von der Kommunalebene bis zur Europaebene buchstäblich umtreibt. Der bayerischen Staatsregierung wurde ein vernichtendes Urteil ausgestellt.

Landesvorsitzende Sigi Hagl stellte den Zwischenbericht der Reformkommission vor. Während die Einführung eines kleinen Parteitages oder die Umstrukturierung des Parteirats allgemein begrüßt wurde, entwickelte sich eine durchaus kontroverse Diskussion über den Sinn, die Aufgaben und die Finanzierung der Bezirksebene, die durch die Reform ausgebaut und gestärkt werden soll.

Und dann gab es auch einige emotionale Momente. Etwa wenn ein grüner Landrat die Delegiertenversammlung begrüßt oder bei der Verabschiedung langjähriger Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle (Andrea Siemsen und Alex Burger) und Mandatsträgern (Gerald Häffner) und des ehemaligen Landesvorsitzenden Dieter Janecek.

Vielen Dank an das Präsidium, das die Veranstaltung sauber über die Bühne gebracht hat, an das Team der Geschäftsstelle, das ungezählte Überstunden leistete und an die DJanes von der Grünen Jugend für die Party am Samstagabend.