PM der Grünen im bayer. Landtag: Bei der gestrigen Sitzung standen Berichte des Wirtschaftsministeriums im Vordergrund. Bei der Vorstellung der Bayerischen Energieagentur zeigte sich deutlich, dass die Energieagentur bei geringer personeller Ausstattung mit einer Fülle von Ansprüchen konfrontiert ist und gleichzeitig aber massiv administrativ eingeengt ist. Eigentlich ist sie nur ein normales Referat des Wirtschaftsministeriums, wird aber von einem Lenkungsausschuss aus fünf Ministern gesteuert und auch noch von einem Beirat begleitet. zur Seite der Grünen im Landtag

12.11.11 –

Bei der gestrigen Sitzung standen Berichte des Wirtschaftsministeriums im Vordergrund. Bei der Vorstellung der Bayerischen Energieagentur zeigte sich deutlich, dass die Energieagentur bei geringer personeller Ausstattung mit einer Fülle von Ansprüchen konfrontiert ist und gleichzeitig aber massiv administrativ eingeengt ist. Eigentlich ist sie nur ein normales Referat des Wirtschaftsministeriums, wird aber von einem Lenkungsausschuss aus fünf Ministern gesteuert und auch noch von einem Beirat begleitet.

Recht ahnungslos gab sich das Ministerium, bei der Beantwortung der von den Grünen vorgelegten Fragen zur Stromsituation in Bayern. So behauptet die Staatsregierung nichts über die Leitungskapazitäten in andere Bundesländer zu wissen, äußert sich aber trotzdem zum Ausbau der Oberfrankenleitung. Die Staatsregierung weiß nicht, in welchem Umfang die bestehenden Kraftwerke genutzt werden, behauptet aber dass 4000 MW neue Erdgaskraftwerke zugebaut werden müssen. Selbst Daten die im Internet verfügbar sind, wollte das Bayerische Wirtschaftsministerium nicht liefern. „Nach dem gestrigen Nachmittag stellt sich mir schon die Frage, auf welcher Grundlage eigentlich die Staatsregierung energiepolitische Entscheidungen treffen will“, kommentierte Ludwig Hartmann den Bericht.

Ernüchternd war auch die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen der Grünen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.

„Einen solchen Verlauf der Diskussion hätte ich tatsächlich nicht erwartet“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann. „Entweder nehmen die Regierungsfraktionen das neue Bayerische Energiekonzept nicht ernst und hoffen, dass es möglichst schnell wieder in der Schublade verschwindet, oder sie sind sich einfach zu fein, einem guten Antrag zuzustimmen, weil er von den Grünen kommt. So oder so – ein merkwürdiges Verhalten."