sehr ausführlicher Bericht über die BDK in Leipzig

14.11.18 –

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende  fand die Bundesdelegierten Konferenz zur Europawahl in Leipzig statt. Auf dieser BDK wurde die Liste der Kandidaten aufgestellt und das Programm zur Europawahl beschlossen. Bestimmt haben viele von Euch die Berichterstattung in den Medien verfolgt und gespannt mitgefiebert, was in Leipzig entschieden wurde und wie wir als Grüne in den Wahlkampf für die so wichtige Europawahl im Mai kommenden Jahres antreten wollen. Viele Redner auf der BDK sprachen auch von einer Schicksalswahl für Europa!  

Für den KV Landshut Stadt nahmen Hedwig Borgmann als Delegierte zusammen mit Armin Meisl als Ersatzdelegierten teil, für Landshut Land waren das Andreas Broeker als Delegierter und Emil Kühn als Ersatzdelegierter. An dieser Stelle wollen wir Euch herzlich danken, dass Ihr uns das Vertrauen geschenkt habt und wir für unsere Kreisverbände zu dieser tollen BDK haben fahren dürfen.

Andreas hat unsere Eindrücke dieser 2,5 Tage zusammengefasst und wir wollen sie gerne mit Euch teilen.

Wir haben, angefangen von Freitag um 16.00, weiter am Samstag, fast bis Mitternacht, und dann am Sonntag bis um 15.30 Uhr einen sehr intensiven, arbeitsreichen, konstruktiven und auch begeisternden  Bundesparteitag erlebt. Es gab aber auch viel zu tun, die Tagesordnung war gestopft voll und es war toll zu sehen, mit wieviel Engagement, Disziplin und auch Begeisterung alle Delegierten an der BDK teilgenommen haben.

Der Pianist Igor Levit stimmte uns zunächst mit Beethovens Ode an die Freude, der Europäischen Hymne auf die BDK ein, ein passender Beginn, später gefolgt, passend zu Leipzig, von der Arie aus Bachs Goldberg Variationen. Ein ganz leiser zurückhaltender und beeindruckender Auftakt. Robert sagte später, dass wir auch leiser werden können, wenn andere schreien. (https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html?pk_campaign=bdk18-hero)

Annalena hielt dann eine beeindruckende und kämpferische Rede, in der sie noch einmal engagiert auf das Bekenntnis der Grünen als DER Europäischen Partei einging und die wichtigsten Forderungen für die Europawahl umriss:

1. Wir wollen Europa als Klimaschutzunion: CO² muss einen Preis erhalten.
2. Wir streiten leidenschaftlich für die Demokratie in Europa: Wenn nationale Regierungen Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterhöhlen, muss das Konsequenzen in den Mittelzuweisungen an diese Staaten haben.
3. Wir wollen Europa vom Plastikmüll befreien: Eine europaweite Plastiksteuer soll dabei helfen, dass es in der Europäischen Union im Jahr 2030 nur noch recyclebares Platik gibt.
4. Wir wollen die europäische Verkehrswende: Mit einem europäischen Bahnsystem, europaweiten Nachtzügen und einem einheitlichen Ticketsystem wollen wir es leichter machen, in Europa von A nach B zu kommen.
5. Wir wollen Steuerdumping beenden: Mit einer Digitalsteuer und einem schärferen europäischen Kartellrecht gehen wir gegen Steuerdumping vor.
6. Wir wollen gleiche Rechte für Frauen: Ein Gleichberechtigungscheck für den EU-Haushalt und die Förderung von Frauen in der Außenpolitik stärken die Gleichberechtigung.
7. Wir wollen die Sicherheit in Europa stärken: Dafür wollen wir ein europäisches Kriminalamt einrichten.
8. Wir wollen keine Waffen an Diktatoren exportieren: Dafür wollen wir die europäischen Regeln bei Rüstungs- und Waffenexporten verschärfen.

(Die Rede von Annalena findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=bkHp0EcO3u0)

Zum Programm für die Europawahl gab es im Vorfeld über 900 Änderungsanträge. Es ist der Antragskommission zu verdanken, dass es ihr gelungen ist, ganz viele dieser Anträge schon vorher zu verhandeln, Themen zusammenzufügen oder Kompromisse zu finden, so dass wir auf der BDK nur noch über einige strittige Punkte debattieren und abstimmen mussten. Hierbei gab es engagierte Debatten und Gegenreden, die Entscheidungen fielen aber in allen Fällen mit großen Mehrheiten.

Viele Infos zur Bundesdelegiertenkonferenz, unter anderem auch das Wahlprogramm und die Anträge und Beschlüsse findet Ihr unter Bundesdelegierten Konferenz 2018 allgemein: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html?pk_campaign=bdk18-hero, außerdem gibt es dort einen youtube Kanal: https://www.youtube.com/user/GRUENE/videos.

Der Samstag stand in erster Linie im Zeichen der Wahl zur Kandidatenliste. Viele großartige Kandidat*Innen stellten sich zur Wahl, sowohl unsere Spitzenkandidatin Ska Keller (https://www.youtube.com/watch?v=lx5xtRjbzIA) als auch Sven Giegold (https://www.youtube.com/watch?v=DSv2OubJco0) dessen beeindruckende Rede die BDK wirklich mitriss, als auch viele andere ganz starke und engagierte Kandidat*Innen.

Es war toll zu sehen, welch vielfältiges Spektrum wir mit unseren Kandidat*Innen abdecken: Ganz junge Kandidat*Innen (Malte Gallée aus Bayreuth auf Listenplatz 22) bis hin zu Älteren aus vielen Berufen und unterschiedlichsten Hintergründen. Jeder Kandidatin und jedem Kandidaten gebührt unser Respekt, zeigt die Wahl zu dieser Liste doch, wie vielfältig und engagiert die Grünen sind.

Unsere bayrischen Kandidaten konnten sich auf den Listenplätzen 13 (Henrike Hahn), 21 (Pierrette Herzberger- Fofana), 22 (Malte Gallée) und 26 (Reinhard von Wittken) platzieren. Wir hätten uns sicherlich etwas höhere Platzierungen für unsere bayrischen Kandidat*Innen gewünscht, aber es ist natürlich ein demokratischer Prozess und es haben sich sehr viele sehr starke Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt.

Insgesamt haben wir Grünen jedenfalls eine ganz starke Kandidatenliste für die Europawahl, die unserem Anspruch „Geeint in Vielfalt“ wirklich gerecht werden kann. Hier die gesamte Liste für die Europawahl 2019:

1. Ska Keller, 2. Sven Giegold, 3. Terry Reintke, 4. Reinhard Bütikofer, 5. Hannah Neumann, 6. Martin Häusling, 7. Anna Cavazzini, 8. Erik Marquardt, 9. Katrin Langensiepen, 10. Romeo Franz, 11. Jutta Paulus, 12. Sergey Lagodinsky, 13. Henrike Hahn, 14. Michael Bloss, 15. Anna Deparnay-Grunenberg, 16. Rasmus Andresen, 17. Alexandra Geese, 18. Niklas Hendrik Nienaß, 19. Viola von Cramon, 20. Daniel Freund, 21. Pierrette Herzberger-Fofana, 22. Malte Gallée, 23. Henrike Müller, 24. Jan Ovelgönne, 25. Ricarda Lang, 26. Reinhard von Wittken , 27. Nyke Slawik, 28. Wolfgang G. Wettach, 29. Nilab Fayaz, 30. Nicolá Lutzmann, 31. Cristina Schwarzwald, 32. Holger Haugk, 33. Hanna Steinmüller, 34. Nadine Milde, 35. Ulrike Liebert, 36. Gerhard Wenz, 37. Anna Blundell, 38. Janik Feuerhahn, 39. Birgit Raab, 40. Carl-Christian Heinze

Bevor wir alle noch auf die Party am Samstagabend gehen konnten, haben wir noch einige Programmpunkte des folgenden Sonntags vorgezogen, da wir auch am Sonntag ein volles Programm hatten. Wir haben uns dann spontan aus den Reihen der Delegierten mit Trommeln und Klatschen nach Queen’s „We Will Rock You“ angefeuert, so dass wir bis kurz vor Mitternacht durchgehalten haben. Die Party rundete diesen anstrengenden, aber auch sehr spannenden Tag ab.

Am Sonntag wurden dann noch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste ab Listenplatz 25 gewählt, ebenso wurden noch weitere Beschlüsse in Hinsicht auf die Anträge zum Wahlprogramm gefasst. Die gesamte Kandidate*Innenliste wurde dann abschließend noch in einer schriftlichen Abstimmung mit weit über 90% bestätigt. Auch das Wahlprogramm in seiner Gesamtheit hat die BDK in ganz großer Mehrheit bestätigt.

Mit einer begeistert aufgenommenen Rede von Robert (https://www.youtube.com/watch?v=rxy62-JPdeM) stimmte er uns noch einmal auf die kommende Europawahl ein. Damit endete das Hauptthema der BDK, die Europawahl 2019.

Anschließend wurde aber auch noch ein neuer Bundesschatzmeister gewählt, da Benedikt Mayer, der das Amt seit 2011 inne hatte und uns gerade hier in Bayern in bester Erinnerung ist, dieses aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Gewählt zu seinem Nachfolger wurde Marc Urbatsch. Marc war von 2007 bis 2016 Landesschatzmeister der GRÜNEN Berlin und ist seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir auch einige Gastredner, die die BDK sehr bereichert und beeindruckt haben.

Siona Cahill, Präsidentin der Irischen Studierenden Vertretung, die sich für reproduktive Rechte und die Gleichberechtigung von Männern engagiert und eine der Protagonistinnen im erfolgreichen Kampf der Irischen Frauen für das Recht auf Bestimmung über den eigenen Körper. Dass in Irland in diesem Jahr die Verfassung geändert wurde ist nicht zuletzt auch Siona Cahills Engagement zu verdanken. (https://www.youtube.com/watch?v=1XKRX9M9h_k). Eine beeindruckende Rede einer beeindruckenden Frau!

Ruben Neugebauer, einer der Mitbegründer von Sea Watch schilderte eindrucksvoll die erschütternde Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und die Restriktionen, mit denen die Arbeit der Retter behindert werden sollen. (https://www.youtube.com/watch?v=49rmTZCx8ec)

Jörg Hofmann ist Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall. Er erläuterte die Haltung und die Forderungen der IG Metall zu den Implikationen, die zum Beispiel eine Verkehrswende, eine Besteuerung von CO² bei der Stahlproduktion etc. angeht. (https://www.youtube.com/watch?v=2CYcyRxXvuE)

Wir haben jedenfalls in den letzten 3 Tagen einen hochengagierten Parteitag erlebt, in dem mit großem gegenseitigem Respekt, aber auch mit viel Freude gemeinsam an einem Programm und der Europaliste gearbeitet wurde. Wir haben zur Europawahl eine tolle, vielfältige Kandidatenliste und ein Programm, das Antworten und Ideen der Grünen für uns und unsere Wähler enthält. Wir jedenfalls freuen uns im kommenden Jahr viele Gespräche zu führen und den Menschen hier in und um Landshut die Wichtigkeit eines geeinten Europas und unserer Rolle als Grüne darin zu erläutern.

Hedwig und Armin
Andreas und Emil