Eintragungsfrist vom 17.1. bis 30.1.2013

21.12.12 – von H. Borgmann –

Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Die Gebühren von 1.000 Euro pro Jahr stellen neben den Kosten für Lebensunterhalt und Lehrmittel eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende und ihre Familien dar. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun den Weg für das von den Freien  Wählern initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren freigemacht: Vom 17. bis zum 30. Januar 2013 läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren. In diesen zwei Wochen müssen 940.000 Bürgerinnen und Bürger in Bayern für das gebührenfreie Studium unterschreiben, damit es zum Volksentscheid kommt. Das ist eine ziemlich hohe Hürde.

Die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen. Am 19.12. haben in Altdorf  Grüne, Freie Wähler, SPD, ÖDP, Grüne Jugend, Piraten, BLLV, DGB und KAB ein Aktionsbündnis zur Abschaffung der Studiengebühren geschlossen.

Für die Stadt Landshut wurde bereits ein Infostand in der Altstadt vor dem Rathaus organisiert. Dieser wird während der gesamten Dauer der Eintragungsfrist mit Bündnispartnern besetzt. Geplant sind darüber hinaus weitere Infostände in den Landkreisgemeinden. Am ersten Tag der Eintragungsfrist (17.1.) rufen die Bündnispartner zum gemeinsamen Unterschreiben um 12:00 Uhr im Rathaus in Landshut auf. Am 21. Januar gibt es eine Pressekonferenz mit der Zwischenbilanz. Darüber hinaus ist eine gemeinsame Unterschriftenaktion von Schülern und Studenten in Landshut geplant.
Abschließend zeigten sich die Bündnispartner zuversichtlich, das Ziel zu erreichen: „Wenn jeder Bündnispartner seine Stärken ausspielt und seine jeweilige Zielgruppe anspricht, motiviert und zum Unterschreiben bewegen kann, werden wir in Stadt und Landkreis Landshut hervorragende Ergebnisse erzielen. Wir haben viel Arbeit vor uns, freuen uns aber auf die Aufgabe“.

Wer das Bündnis gegen Studiengebühren in Stadt oder Landkreis Landshut unterstützen möchte, melde sich entweder bei den Grünen Kreisvorständen in der Stadt Landshut, Hedwig Borgmann oder im Landkreis Landshut, Rosi Steinberger.

Studiengebühren abwählen! Studiengebühren sind unsozial und ungerecht!
Informationen darüber auf der Seite der Grünen Fraktion.

Unterstützen Sie das Volksbegehren gegen Studiengebühren - tragen Sie sich zwischen 17. und 30. Januar 2013 in Ihrem Rathaus ein!
Informationen hier.