Bericht von der Kreisversammlung der Stadtgrünen

28.06.12 –

"Mehr Europa" fordert der Landshuter Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages Dr. Thomas Gambke angesichts der Euro-Krise. Im Rahmen der letzten Kreisversammlung informierte er die zahlreich erschienen Grünen über den europäischen Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Europa sei noch immer die stärkste Wirtschaftsregion der Erde, und als solche von großer Bedeutung vor allem für die boomenden Volkswirtschaften in Fernost. "Wir brauchen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik und gemeinsame Grenzen. Nur so bleibt Europa interessant." Gambke sprach sich eindeutig für die Unterzeichnung des europäischen Rettungsschirmes ESM und des Fiskalpaktes aus. Deutschland habe mit dem Europäischen Hilfsfonds, dem sogenannten EFSF und indirekt über die Europäische Zentralbank bereits erhebliche Risiken übernommen. Mit dem europäischen Rettungsschirm ESM seien weitere Haftungszusagen verbunden. Die Ursachen für die hohe Verschuldung einiger Euroländer seien vielfältig: zunächst sei ein wesentlicher Grund in den unregulierten Finanzmärkten zu suchen. Dies hätte Fehlentwicklungen in vielen Ländern begünstigt. In Griechenland seien es Mängel in der Staatsstruktur, in Irland Steuerdumping und fehlende Bankenregulierung, die portugiesische Wirtschaft leide unter mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Spanien habe haushaltspolitisch zwar grundsolide gewirtschaftet, hat aber eine Immobilienblase zugelassen, die zu einer hohen privaten Verschuldung und nachfolgend zur spanischen Bankenkrise geführt habe.

Kritik am Fiskalpakt äußerte Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landkreis Grünen. "Der Fiskalpakt setzt einseitig auf strikte Sparmaßnahmen und verhindert dadurch Konjunkturprogramme, um die Wirtschaft in den Krisenländern wiederanzukurbeln. Schon jetzt leiden diese Länder unter einer enormen Arbeitslosigkeit gerade bei den jungen Menschen. Weitere Spatmaßnahmen bedeuten einen sozialpolitischen Kahlschlag und ein Abwürgen jeglicher wirtschaftlicher Aktivitäten" so Steinberger. Auch werde die Einnahmeseite völlig vernachlässigt. In allen Krisenländern gebe es große Vermögen, die gar nicht oder nur gering besteuert würden. Er plädiert für die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Zwangsanleihe für Reiche.

Gambke zeigte sich zuversichtlich. "Wir Grüne fordern seit Jahren eine Finanzmarkttransaktionssteuer, jetzt endlich wird sie kommen. Wir haben wertorientierte Investitionen gefordert, jetzt endlich gibt es auch ein Investitionspaket. Wir haben demokratische Strukturen und eine stärkere Einbindung des Bundestags gefordert und Karlsruhe hat uns Recht gegeben. Wir fordern einen Schuldentilgungspakt, denn aus eigener Kraft können die Krisenländer ihre Schulden nicht tilgen. Und auch dieser Pakt wird kommen."

Eindrücklich warnte er vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Das bedeute eine Rückkehr zur Nationalstaatspolitik und werde gerade im exportorientierten Deutschland eine massive Wirtschaftskrise auslösen. Eine Rückkehr zu D-Mark oder Drachme darf es und werde es nicht geben; die Einführung des Euro ist unumkehrbar: "Man kann aus einem Aquarium eine Fischsuppe machen, umgekehrt funktioniert das aber nicht".