14.05.13 –

Eine Partei lebt vor allem auch in der Stadt von den vielen engagierten Schultern und klugen Köpfen, die sich organisatorisch und inhaltlich einbringen. Dies stellte der Landshuter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen letzten Dienstag auf seiner Hauptversammlung im Bernlochner erneut unter Beweis. In einem abwechslungsreichen Zusammenspiel der politischen Berichterstattung stellten sich die Grünen als geschlossenen und starken Stadtverband dar.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Entlastung des Vorstands, deren Sprecher Hedwig Borgmann und Dr. Mark Achilles durch den Abend führten. Borgmann verwies auf die politischen Erfolge im vergangenen Jahr und hier stellte das Engagement zu den Bürgerentscheiden im letzten Oktober mit der Ablehnung der Westtangente und des Burgaufzuges die politischen Höhepunkte des vergangenen Jahres dar. Aber auch auf eine Vielzahl von Bildungsabenden können die Grünen zurückblicken. „Die Veranstaltungen zur politischen Bildung des Grünen Kreisverbands, wie zum Beispiel zur Energiewende oder zu Fragen des Urheberrechts sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Bildungsangebot der Stadt Landshut“, betont Borgmann in ihrem Rechenschaftsbericht.

Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion und Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister von Landshut verwiesen in ihren politischen Berichten auf die enge Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Kreisverband. So werden kontroverse Themen wie die Grüne Haltung zur Zukunft des Stadttheaters, zu Fragen der Bebauung in Neustadt und Freyung für eine Erhaltung des historischen Stadtbildes oder zur Problematik der belastenden Verkehrssituation von der Fraktion immer wieder mit der Grünen Basis diskutiert. „Das nächste brisante Thema wird vor dem Hintergrund der stetigen Nachverdichtung, des Zuzugs in Landshut und der steigenden Grundstücks- und Mietpreise der defizitäre Soziale Wohnungsbau in Landshut sein,“ sagt Hagl in ihrer politischen Rede.
„Genau dies ist ein Alleinstellungsmerkmal und die Stärke der Landshuter Grünen“, betonte Dr. Mark Achilles, Vorstandsprecher des Kreisverbandes, „Grüne Politik bezieht immer die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen mit ein und koppelt die politische Meinungsbildung an die Basis zurück.“ Grüne Politik sei keine Einpersonen-Veranstaltung von Oben nach Unten, sondern werde von allen Interessierten mitgetragen.

Seitdem die Grünen in Berlin Ende April ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet haben, scheiden sich die Geister in der öffentlichen Debatte um die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent oder die einmalige Vermögensabgabe. Als Höhepunkt des Abends verteidigte Dr. Thomas Gambke MdB in seiner politischen Rede die Steuerpläne der Grünen in ihrem Bundestagswahlkampf und wehrte sich gegen undifferenzierte Pauschal-Schelte der Interessensverbände aus Wirtschaft und Industrie. Die Steuerpläne der Grünen würden keine niedrigen Einkommensgruppen treffen und auch nicht den Mittelstand über Gebühr belasten. Erst Bruttoeinkommen die im sechsstelligen Bereich lägen, würden einen stärkeren Beitrag zur Sozialgemeinschaft leisten müssen, rechnete Gambke vor. „Ich habe kein Problem damit jederzeit eine öffentliche Steuererklärung abzugeben,“ ging Gambke vor dem Hintergrund der aktuellen CSU-Affären von Landtagsabgeordneten in die Offensive. Gambke kandidiert für die Grünen erneut für den am 22. September zu wählenden 18. Bundestag als Direktkandidat im Wahlkreis Landshut und ist als Finanz- und Wirtschaftsexperte bei der Erarbeitung der Steuerpläne der Grünen maßgeblich beteiligt. Am Donnerstag, den 23. Mai um 20:00 Uhr im Grünen Bürgerbüro in Landshut wird Gambke das Steuerkonzept der Grünen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vortragen und zur Diskussion stellen.