Energiewende und Lokales

08.06.11 –

Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg und die Möglichkeit eines Energiekonsenses war am Dienstagabend das vorherrschende Thema auf der Kreisversammlung der Landshuter Grünen. Die gut besuchte Versammlung beschäftigte sich außerdem mit kommunalpolitischen Themen, wobei im Zentrum des Interesses das Thema Westtangente stand.

„Nach zehn Jahren bewegt sich Schwarz-Gelb nun endlich auf die Grüne Energiewende von 2001 zu“, so Kreisvorstandsprecherin Hedwig Borgmann, „dies ist der Erfolg unseres jahrzehntelangen politischen Kampfes und der Erfolg all derer, die in den letzten Monaten zu Hundertausenden gegen die Laufzeitverlängerung auf die Straße gegangen sind.“ Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf müsse nun sorgfältig geprüft werden. Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung werde die Partei eine Entscheidung darüber treffen, wie man sich bei der Abstimmung im Bundestag positionieren werde.

Ein klares Plädoyer für eine Zustimmung hielt  Sigi Hagl, die auch Mitglied des Landesparteirates ist. Der erste Entwurf der Koalition sei unter dem Druck der Ministerpräsidenten – allen voran Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg – entscheidend verbessert worden. So gebe es nun einen Stufenplan für die Stilllegung und eindeutig definierte Enddaten für jedes einzelne Atomkraftwerk. Eine Verlängerung durch die Übertragung von Reststrommengen sei nicht mehr möglich. Bei den weiteren Beratungen im Bundestag und Bundesrat müssten nun weitere Grüne Eckdaten verhandelt werden, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Zu den Grünen Forderungen gehöre der Verzicht auf die Vorhaltung von Kalt-Reserven und auf zusätzliche Kohlekraftwerke. Stattdessen seien verbesserte Wettbewerbsbedingungen für Windkraft und eine ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort dringend notwendig. Zwingende Voraussetzung für einen Konsens sei die rechtliche Unangreifbarkeit des Gesetzes. „Es darf auf keinen Fall Lücken bieten, die es den Atomkonzernen ermöglichen, den Ausstieg zu unterwandern“, so Hagl.

Nach intensiver Diskussion folgte die Kreisversammlung mehrheitlich der Position Hagls und wählte sie zur Delegierten für die außerordentliche Bundesversammlung.

Zum aktuellen Planungsstand beim Thema Westtangente informierte Stadtrat Markus Scheuermann. Die im Moment favorisierte Trasse verbinde lediglich den Rennweg mit der B 11 und  sei nicht für den Durchgangsverkehr gedacht. Geplant sei eine Brücke von 700 m Länge und 7 Metern Höhe, die  die B 11, den südlichen Auwald, die Isar, den nördlichen Auwald einschließlich des Hammerbachs überspanne. Die Straße werde dann auf einem Damm weitergeführt, zwei weitere Brücken schlössen sich an, über den Klötzlmühlbach und eine weitere große Brücke über die Flutmulde. Die Trasse führe nahe an der äußeren Klötzlmüllerstraße vorbei. Zu rechnen sei damit, dass hier eine Verbindung hergestellt werde. Für die bisherigen Wohngebiete im Landshuter Westen bringe die Westtangente unterm Strich nur zusätzliche Belastungen. „Ein völlig sinnloses Verkehrsprojekt, das nicht nur hohe finanzielle Belastungen mit sich bringt, sondern gleichzeitig ein für alle Landshuter wertvolles Naherholungsgebiet unwiederbringlich zerstört“, so Scheuermann.