29.04.13 –

Vertreter der Kreisverbände Landshut Stadt und Land von Bündnis 90/Die Grünen nahmen an der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin teil. „Die Grünen sind ja bekannt dafür, dass sie sich einmischen und nicht einfach einen Programmvorschlag der Parteispitze abnicken. So gab es für das Wahlprogramm über 2.600 Änderungsvorschläge, die bearbeitet werden mussten“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landkreisgrünen, Günther Sandmeyer. In einem wahren Sitzungsmarathon wurde das Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Energiewende, die Teilhabe aller an guten Arbeitsbedingungen, an einer Bildung, die alle Kinder fördert und an einer diskriminierungsfreien sozialen Sicherung. Die Steuerpolitik, eine zukunftsfähige Mobilität sowie die Voraussetzungen für einen fairen Zugang auch des ländlichen Raumes zum schnellen Internet gehörten ebenfalls zu den Diskussionspunkten. Kontrovers wurde nicht nur das Endlagersuchgesetz, sondern auch die Frage nach dem Sinn von V-Leuten im rechtsradikalen Kreisen diskutiert. „Das ist zwar anstrengend, gleichzeitig ist es spannend und wir haben auch immer externe Referenten, so wie dieses Jahr den Vorsitzenden der Sinti und Roma in Deutschland“, ergänzt Marlene Schönberger, die Chefin der Grünen Jugend in Landshut. Begeistert zeigten sich die Delegierten von der kämpferischen Rede der Parteivorsitzenden Claudia Roth, die gemeinsam mit dem Gastredner Sigmar Gabriel einen intensiven und erfolgversprechenden Wahlkampf einläutete. „Wir haben ein ökologisches, sozial gerechtes Programm beschlossen, das auch die Probleme der Kommunen berücksichtigt. Mit diesem Programm können wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen“, erklärte die Vorsitzende der Stadtgrünen Hedwig Borgmann.

Doch bevor die Grünen in den Wahlkampf starten ist jetzt wieder die Basis gefragt. In einem bundesweiten Mitgliederentscheid am 8. Und 9. Juni entscheiden alle grünen Mitglieder darüber, welche 10 Themen bei der Bundestagswahl 2013 in den Mittelpunkt der Kampagne gerückt werden.