Grüner Wahlkampfauftakt

23.07.18 – von W.Götz / rundschau24.de –

Selbstsicher und optimistisch präsentierten sich die Grünen am Donnerstagabend beim Auftakt zur Landtagswahl im Zollhaus. Sie wollen die Alleinregierung der CSU verhindern, weil Bayern mehr verdient habe als Flächenfraß, Nitrat im Grundwasser oder Ei-Skandale. Die Grünen stehen für ein offenes und lebendiges Bayern und wollen so dem Rechtspopulismus der CSU die kalte Schulter zeigen. Während die CSU um Stimmen bangen muss, freuen sich die Grünen: „Jetzt ist Wahlkampf, jetzt beginnt die schönste Zeit“.

Hedwig Borgmann, Vorstandssprecherin des Grünen in Landshut, leitete in den Wahlkampfauftakt vor 50 Zuhörern ein: „Endlich ist die wahlkampflose Zeit vorbei“ und sagte auch mit Blick auf die ebenfalls anstehende Bezirkstagswahl: „Wir haben die richtigen Kandidaten.“ Das heißt: „Mit uns in die Zukunft, denn wir haben die Zukunft“ und, so Borgmann, die aktuellen Umfragen geben den Grünen Recht in ihrem Optimismus.

Rosi, die „dicke Bretter bohren“ kann

Der aus Straubing angereiste MdB Erhard Grundl bestätigte aus seiner Wahlkampfpraxis, dass immer mehr CSU-Anhänger plötzlich zu Grünen Veranstaltungen kommen. Ihnen gehen manche Sachen im Lande einfach auf den Geist, wie der Bayern-Ei-Skandal oder monströse Straßenbauten, wie das Süd-Monster bei Haindling, das 40 Hektar Land verschlingt.

So freut sich Grundl, mit Rosi Steinberger eine Abgeordnete im Landtag zu wissen, die bei solchen Themen „dicke Bretter bohrt“ und in der die Bürger vor Ort eine direkte Ansprechpartnerin haben, die sich „Zeit“ und die „Probleme“ ernst nimmt.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern warnt Erhard Gründl vor all zu viel Überheblichkeit. „Solange die CSU und die AfD bei über 50 Prozent liegen, werden wir keine Ruhe geben“, so Grundl: „ich sehe die Gefahr, dass die Konservativen mit der rechtspopulistischen AfD zusammen gehen.“

Menschlichkeit mit Dir in Bayern

Landesvorsitzende Sigi Hagl hat jedenfalls kein Mitgefühl für die CSU, die im Moment ihren Absturz einer „Kampagne von Links“ zuschiebt. „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, von einer Partei die die Regierung und Europa aufs Spiel gesetzt hat,“ stellt Hagl klar. „Wir sind der Gegenpol zur CSU und zur 'Orbanisierung' unseres Landes. Es geht um ein menschliches Bayern in einem Europa ohne Schlagbäume.“

Sigi Hagl sagte es noch wesentlich deutlicher, was ihr stinkt: „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden und es muss Schluss sein, Flüchtlinge wie Sondermüll zu behandeln.“

Kein Verständnis hat Hagl für das Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Volksentscheid gegen Flächenfraß gestoppt hat. „Bayern ist Weltmeister im Zubetonieren“, so die Landesvorsitzende und kündigte an: „Den Flächenfraß machen wir zum zentralen Wahlkampfthema, denn die Bürger wollen eine Politik, die Mut macht.“

Grüne Ideen im Bezirk durchgesetzt

Bezirksrat Markus Scheuermann schrieb es sich und seinem Antrag zu, dass auf Agrarflächen des Bezirks Niederbayern kein Glyphosat mehr eingesetzt wird und in puncto Flächenfraß baut der Bezirk seine Gebäude nun mehr in die Höhe, als in die Breite, „weil wir Grünen sowohl aufgeschlossen, als auch kritisch sind.“

Emil Kühn, der ebenfalls für den Bezirkstag kandidiert, will sich für Inklusion und die Gleichstellung von Mann und Frau einsetzen. „Ich will in einem Bayern leben, das den Schwächeren die Hand reicht und nicht die kalte Schulter zeigt.“

„Menschlichkeit“ - wer glaubt das der CSU?

„Wir sind der Gegenpol zu Söder und co, leitete MdL Rosi Steinberger ihre Rede ein zu einem „entscheidenden“ Wahlkampf ein.

Söders Aufruf im Bayerischen Landtag zum respektvollen Umgang miteinander, kommentierte Steinberger kurz und knapp: „Das glaubt ihm doch niemand mehr.“ In der Politik der CSU dominieren Abschottung, Ausgrenzung und Unmenschlichkeit, so die Abgeordnete, aber „wir lassen uns unsere Gesellschaft nicht spalten! Jeder Mensch verdient Respekt! Es muss selbstverständlich sein, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten!“

Vielmehr empfiehlt sie der CSU eine Politik für den Klimaschutz. Denn wo das Klima verrückt spielt, trägt es zur Flucht der Menschen bei. Gerade in der bayerischen Energiepolitik schaut es „zappenduster“ aus, so Steinberger. Die CSU hat den Ausbau der Windenergie weitest unmöglich gemacht.

Rosi Steinberger, der Umwelt-Sheriff

Nach der Energiewende wollen wir Grünen die Agrarwende, blickt Steinberger in die Zukunft. „Die Auswirkungen der Landwirtschaft sehen wir in der Natur: Nitrat im Grundwasser, Ammoniak in der Luft. Derzeit erleben wir ein Artensterben, wie seit dem Aussterben der Dinosaurier nicht mehr.“

Dass die CSU Naturschutzbehörden personell aushungert und austrocknet, wollen die Grünen ändern, wenn sie mit großer Macht in den Landtag einziehen. „Wir müssen uns dagegen stemmen, dass in Niederbayern bereits Trinkwasser aufbereitet werden muss“, verspricht die Abgeordnete und verweist auf ihre Erfolge im Bayern-Ei-Skandal. „Wir haben es geschafft, dass neue Kontrollorgane eingerichtet wurden.“ Aus der Praxis weiß Steinberger, dass CSU-Landräte bereits Brandbriefe schreiben, weil sie zu wenig Personal in den Lebensmittelkontrollen und im Naturschutz haben und ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können.

Reden und handeln mit und für die Bürger

Ein bisschen Eigenlob konnte sich die Abgeordnete nicht verkneifen: „Ich gehe aktiv zu den Bürgern und spreche mit ihnen. Das wird erkannt und akzeptiert.“

Und noch einen Schwerpunkt griff Rosi Steinberger auf, die Bildungspolitik. Es kann nicht sein, dass Lehrer während der Ferien ausgestellt werden und dass die Lehrerreserven bereits am ersten Schultag schon ausgeplant sind. Daher fordern die Grünen zehn Prozent mehr Lehrer einzustellen, als gebraucht werden. So gibt es eine ausreichende Reserve.

Rosi Steinberger möchte jedenfalls mit Schwung und Leidenschaft im Landtag weitermachen. „Bayern hat mehr verdient als eine Alleinregierung der CSU mit Logistikzentren, Agrarfabriken und Großschlachthöfen“, schloss sie ihre Rede, bevor das Casa Advana Jazz Trio die Gäste im Zollhaus mit ihren Klängen in den Abend begleitete.