Bericht über das Grüne Stadtgespräch

29.11.13 – von Hedwig Borgmann –

"Am 14.10.2012 hat die Bürgerinitiative gegen die Westtangente Geschichte geschrieben", so eröffnete der Kreisvorsitzende Dr. Mark Achilles das erste grüne Stadtgespräch. „Wann gab es das schon einmal in Bayern, dass Bürger per Entscheid den Neubau einer Straße verhindert haben? Und doch: kaum ist ein Jahr vorbei, glauben einige schon, den Bürgerentscheid vergessen machen zu können!“ Rein formal sei der Bürgerentscheid tatsächlich nur ein Jahr bindend. Aber wenn man z.B. nach München schaue, so könne man feststellen, dass sich alle Parteien dort offensichtlich an die vergangenen Bürgerentscheide gebunden fühlten. „An den entscheidenden Tatsachen hat sich auch in Landshut nichts geändert“ äußerte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann: „Die Stadt braucht das Geld dringend für Schulsanierungen. Zudem sollte die Entscheidung des Souveräns für alle Stadtpolitiker auch über den Jahrestag hinaus verbindlich sein“.

Doch wie geht es weiter mit der Landshuter Verkehrspolitik? Leider habe sich im letzten Jahr im Rathaus wenig Innovatives getan, so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Das Innenstadtkonzept zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sei zwar beschlossen, werde aber einfach nicht umgesetzt. „Manche sehen es als ihre vornehmste Aufgabe, um jeden einzelnen Parkplatz zu kämpfen“.

Leidenschaftlich plädierte Keyßner für eine Abkehr vom amerikanischen Leitbild: „Die autogerechte gotische Stadt gibt es nicht“, so Keyßner. Landshut müsse endlich den Mut haben, die Ziele Mobilität und Lebensqualität für alle miteinander in Einklang zu bringen. Eine Stadt wie Freiburg habe es z.B. (unter grün-schwarzer Regierung!) geschafft, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 28% zu senken und dadurch ein deutliches Plus an Lebensqualität geschaffen. „Eine moderne Verkehrspolitik ist ökologisch, denn sie schont Ressourcen und Klima, sie ist gesund, denn sie mindert Lärm und Luftschadstoffe und sie ist sozial, denn sie bietet Mobilität für alle, auch jene, die sich kein Auto leisten können.“

Die Diskussion drehte sich dann um den Stadtteil West: Die Kürzungen im ÖPNV haben, so die allgemeine Meinung, den Landshuter Westen schwer getroffen. „Mittlerweile fahre ich oft per Anhalter in die Stadt“, äußerte eine Teilnehmerin.

Herbe Kritik gab es für das Verkehrskonzept der LM. Ein Sammelsurium an populistischen Einzelmaßnahmen, die absolut unbezahlbar seien und auch die Westtangente in Form einer Stadteilanbindung zwischen Klötzlmüllerstraße und Achdorf wieder in die Diskussion bringe. „So wird Schleichverkehr in ein Viertel gezogen. Wo bleibt da der Respekt vor dem Bürgerwillen?“ fragte Borgmann.