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Beschwerdestelle für Polizeigewalt überfällig
07.12.11 –
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Herrmann angekündigten Anlaufstellen für Bürgerbeschwerden gegen Fehlverhalten von Polizeibeamten grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Es ist höchste Zeit, dass Menschen, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind, ernst genommen und derartige Vorfälle nicht länger im Dickicht des Polizeiapparats unter der Decke gehalten werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund.
Seit langem sei von den Grünen eine unabhängige Ermittlungsstelle für Verfehlungen von Polizeibeamten nach dem Beispiel der Londoner Independent Police Complaints Commission (IPCC) gefordert, doch immer wieder abgelehnt worden. „Es ist bezeichnend, dass offenbar erst schwerwiegende Übergriffe der Polizei in die Schlagzeilen kommen müssen, bevor sich die Staatsregierung zum Handeln durchringen kann.“ Susanna Tausendfreund fordert Innenminister Herrmann nun auf, seine Pläne für zwei entsprechende bayerische Ermittlungsgruppen gegenüber dem Innenausschuss des Landtags zu präzisieren: „Wir fordern umfassende Informationen über die Strukturen und die Personalausstattung, denn die Dienststellen müssen in die Lage versetzt werden, schlagkräftig und unabhängig zu arbeiten.“
Die Grünen haben darüber hinaus für die morgige Sitzung des Innenausschusses Aufklärung über eine ganze Reihe weiterer Vorfälle von Übergriffen durch Polizeibeamte gefordert. „Wir erwarten, dass der Innenminister jetzt zügig dafür sorgt, dass die Beschwerden rückhaltlos aufgearbeitet werden."
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