18.07.22 –

Klausur der niederbayerischen Grünen zu anstehenden Wahlen

Im Rahmen einer zweitägigen Arbeitsklausur in Tiefenbach im Landkreis Passau haben die niederbayerischen Grünen am Samstag und Sonntag ihren Fahrplan bis zur Landtags- und Bezirkswahl im nächsten Jahr diskutiert. Neben den Vertreter*innen der Kreisverbände waren die Abgeordneten aus Landtag und Bundestag und die Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die Grünen dabei. „Dank der Ampelkoalition geht ein Modernisierungsschub durch das Land, auf den die Menschen lange gewartet haben. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien mit lokaler Bürger*innenbeteiligung, die Verbesserung des Mobilitätsangebots durch Bus und Bahn und mehr Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse sind Grüne Erfolge. Davon profitieren alle Menschen in Niederbayern“, eröffnete Bezirksvorsitzender Matthias Ernst die Klausur. Von ihren Erfahrungen als Teil der Regierungsmehrheit im Bundestag berichteten Marlene Schönberger und Erhard Grundl. „Es ist ein neuer Geist im Parlament zu spüren. Insbesondere in der Außenpolitik zeigt sich der Unterschied, wenn sich eine Außenministerin in schwierigsten Zeiten traut, unerschrocken eine klare Haltung für die Verteidigung der Demokratie einzunehmen“, betonte Grundl, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. Natürlich werde inhaltlich in der Ampel hart gerungen und es seien auch Kompromisse notwendig, erklärte Schönberger. „Aber alle Beteiligten sind bereit auch große Baustellen wie die Wahlrechtsreform, die Modernisierung des Zuwanderungsrechts oder das Selbstbestimmungsgesetz anzugehen. Wir sitzen keine Probleme aus, sondern setzen auf moderne Lösungen.“

Die beiden Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger mussten an dem Punkt feststellen, dass die bayerische Staatsregierung nach dem gegenteiligen Ansatz arbeite. Statt mutiger Konzepte werde gezögert und die Verantwortung auf andere geschoben. „Das Klimaschutzkonzept von CSU und Freie Wähler wurde im Umweltausschuss von den geladenen Expert*innen als ungenügend kritisiert. Dennoch verweigern sie sich bisher noch den notwendigen Nachbesserungen“, schilderte Steinberger ein Beispiel. Beim Windkraftausbau müsse die Staatsregierung ihre Blockade aufgeben und den Anschub des Bundes nutzen. Die Debatte zur Atomkraft sei hingegen reine Augenwischerei jenseits aller Fakten. Die Betreiber selbst hätten klar gemacht, dass sie auf einen Weiterbetrieb nicht eingestellt seien. „Wir Grünen lehnen Atomkraft ab, weil die Risiken in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Und so ist es auch mit einem kurzfristigen Weiterbetrieb über den Winter, denn der Nutzen wäre in einer Gaskrise sehr gering“, führte Schuberl aus. Die Grünen würden deshalb zur Wahl ein Angebot für eine vorausschauende Politik mit Blick auf die Lebensgrundlagen und die Chancen der nächsten Generation anbieten.

Den Blick auf die Arbeit des Bezirkstags lenkten Mia Goller und Markus Scheuermann. Wenn Grüne im Parlament seien, mache das immer einen großen Unterschied. Auch wenn vieles im Bezirkstag ohne großes Aufheben geschehe. „Unsere Initiative zu 30 Prozent Bio und 30 Prozent Regional in den Bezirkseinrichtungen und die Entscheidung zu einem umfangreichen Konzept für das Berta-Hummel-Museum in Massing sind Beispiele für unsere konstruktive Arbeit. Dass ich vor einigen Tagen vom Zweckverband zur Museumsreferentin fürs Freilichtmuseum Massing gewählt wurde, freut mich natürlich besonders.“, so Goller. Im Sozialbereich hat der Bezirk zuletzt den sehr wichtigen telefonischen Krisendienst Psychiatrie etabliert. „Mehr Anstrengungen braucht es in der Aufsuchenden Sozialarbeit und vor allem im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Bereich“, betonte Scheuermann. Die aktuell langen Fahrtwege führten dazu, dass viele Kinder durchs Raster fielen. Die gesammelten Erfahrungen aus allen Ebenen werde in die Erarbeitung der Grünen Programmatik zur Landtags- und Bezirkswahl einfließen, so das Ergebnis der Tagung.