1 Ein Schritt nach vorne, zwei Stammtischparolen zurück
21.11.11 –
Die Landtagsgrünen haben das heute von der CSU-Zukunftskommission vorgelegte Integrationskonzept als enttäuschend bezeichnet: „Die CSU verschließt weiterhin die Augen vor den gesellschaftlichen Entwicklungen und weigert sich, endlich die Weichen für eine zeitgemäße Integrationspolitik zu stellen“, erklärte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Schließlich habe mittlerweile jeder fünfte Einwohner in Bayern einen Migrationshintergrund: „Diese gesellschaftliche Vielfalt gilt es zu gestalten.“
Zwar habe nun auch die CSU einräumen müssen, dass Bayern zur Bewältigung des Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen sei. Ebenso sei die CSU auf die langjährige Forderung der Grünen nach einem Integrationsgesetz eingeschwenkt. „Doch jeder Schritt nach vorne wird mit zwei Stammtischparolen zurück konterkariert“, kritisiert Renate Ackermann. So beharre die CSU weiterhin auf der fatalen Trennung in „Ausländer, die nützen und Ausländer, die ausnutzen“ und führe starrsinnig ihren Kampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fort. Besonders eklatant sei dieses spalterische Schwarz-Weiß-Denken beim Umgang mit dem Islam: „Die CSU erklärt Muslime kurzerhand und ohne jeden Beleg zum Integrationsproblem. Das schürt letztlich nur alte Ängste und Feindbilder, anstatt endlich die überfälligen Brücken zu bauen. Das Papier zeigt: Die CSU ist weit davon entfernt, über ihren schwarzen Schatten zu springen und endlich die gesellschaftliche Realität in Bayern zur Kenntnis zu nehmen.“
Zum Artikel bei der Grünen Fraktion Bayern
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