06.12.12 –

Am 7.12. erlebt die Landshuter Stadtpolitik einen ihrer jährlichen Höhepunkte:

Das Stadtratsplenum debattiert über den Haushalt. In dieser Sitzung werden für das kommende Jahr die Grundzüge der Kommunalpolitik in Landshut festgelegt.

Zu diesem Anlaß wird unsere Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl auf unserer Facebook-Seite live aus dem Rathaus berichten. Vorab zur Einstimmung hier schon einmal Sigis Antworten auf die "Haushaltsfragen" der Landshuter Zeitung:

1. Wie würden Sie die Haushaltslage der Stadt beschreiben?

Die Haushaltslage der Stadt ist besorgniserregend. Seit Jahren fehlt das Geld für dringende Sanierungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt fast 100 % über dem Landesdurchschnitt. Hinzu kommen strukturelle Probleme: steigende Sozialausgaben, hohe Folgekosten des Ausbaus der Kindertagesstätten, die nicht im erforderlichen Maße vom Freistaat ausgeglichen werden. Die Aufgabenlast, ob beim Stadttheater, den Schulen oder der Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes, ist erdrückend. Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze ist daher zwingend erforderlich. Sie ist längst überfällig, denn keinesfalls trifft uns diese Schieflage des städtischen Haushalts aus heiterem Himmel.

2. Wo kann die Stadt im kommenden Jahr konkret und spürbar sparen?

Mit wenigen Ausnahmen (z.B. beim Citymarketing) ist das Sparpotenzial weitestgehend ausgeschöpft, daher sehen wir den ziellosen Wettbewerb um Einsparungen im Haushalt als den falschen Weg an. Ein falsch gesparter Euro kann in einigen Jahren bedeuten, dass ein Vielfaches ausgegeben werden muss, um die Folgen einer fehlgeleiteten Sparpolitik zu beseitigen. Deshalb liegt der Fokus grüner Politik auf der Priorisierung von Aufgaben und der Erhöhung der Einnahmen.

3. Was darf auf keinen Fall dem Sparzwang zum Opfer fallen?

Wir stehen uneingeschränkt zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Schule, Kinderbetreuung, Energiewende und Soziales. Dazu gehören auch eine funktionierende Infrastruktur mit ÖPNV und einem Schwimmbad, das auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel finanzierbar ist. Leistungskürzungen beim ÖPNV, wie sie aufgrund der von der CSU geforderten Einsparung von 100.000 Euro bei den Verkehrsbetrieben auf den Linien 4 und 5 im kommenden Jahr vorgenommen werden, lehnen wir entschieden ab.

4. Was muss getan werden, um dauerhaft Schulden abzubauen?

Ein radikaler, schneller Schuldenabbau ist angesichts der zwingend notwendigen Investitionen der kommenden Jahre nicht möglich. Um Spielraum für Schuldentilgung zu haben, muss auf Investitionen in Großprojekte, die eine dauerhafte Belastung für den Stadthaushalt darstellen, verzichtet werden. Kein Straßenneubau in kommunaler Baulast!
Eine Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung des Haushaltes und der Verwendung ihrer Steuergelder wäre sinnvoll.

5. Was ist in der Vergangenheit falsch gelaufen, dass Landshut heute so viele Schulden hat?

Man hat sich bei Großprojekten überhoben (Hofbergtunnel), falsche Strukturentscheidungen getroffen (Erbpacht Bernlochner) und manches jahrelang verschlafen (Verselbstständigung des Klinikums, Personalreduzierung, Entwicklung in der Energiepolitik hin zu rentabler Eigenenergieerzeugung). Mit der Senkung der Gewerbesteuer hat die Stadt auf zig Millionen Euro Mehreinnahmen verzichtet. Neben den monetären Schulden wurde zudem ein Schuldenberg in den Gebäuden angehäuft, weil jahrzehntelang notwendige Sanierungen unterblieben.

Facebook-Seite der Landshuter Grünen