Das Hochwasser und die notwendigen Lehren daraus
16.06.16 –
(Plattling) Zur Bezirksvorstandssitzung am Mittwoch hatte der Vorstand der niederbayerischen Grünen Vertreter aus den Kreisverbänden eingeladen um aktuelle politische Themen zu besprechen.
Erstes zentrales Thema war dabei die Flutkatastrophe im Landkreis Rottal-Inn, sowie die zum Teil gravierenden Schäden die in ganz Niederbayern durch Starkregen verursacht werden. Nach Meinung der Grünen ist der Zusammenhang zwischen mangelnder Regenaufnahmefähigkeit der Böden und der Monokultur des Maisanbaus offensichtlich. Bezirksvorsitzender Erhard Grundl stellte fest: "Mit rund 25.000 Hektar Maisanbaufläche nimmt der Landkreis Rottal-Inn dabei eine negative Spitzenstellung in Deutschland ein. Früher konnten die Böden dank einer guten Vegetationsdecke auch große Niederschläge aufnehmen. Heute verwandelt der Starkregen im Handumdrehen den Boden in eine gefährliche Wasser- und Schlammlawine. Die Bezirksvorsitzende Mia Goller - die persönlich vom Hochwasser in Anzenkirchen betroffen war - ergänzte, dass es sehr wichtig war, dass die Landesregierung konkret Hilfe verspricht und leistet. Langfristig aber noch wichtiger wäre es, dass man spätestens jetzt strukturelle Veränderungen schafft. Sie erklärte: "Die Mais-Monokultur muss beendet werden. Die Staatsregierung muss ihre Haltung zur Agrarförderpolitik, zu den überdimensionierten Biogasanlagen und letztlich auch zu ihrer Haltung zu den Stromtrassen durch Bayern ändern. Es hängt alles mit allem zusammen, auch wenn diese Erkenntnis für machen Verantwortlichen schmerzhaft sein mag."
Die aktuelle Studie der Universität Leipzig unter dem Titel "Die enthemmte Mitte" stellte den zweiten Schwerpunkt der Sitzung dar. Marlene Schönberger vom KV-Landshut und Beisitzerin im Vorstand zeigte sich erschüttert, aber nicht wirklich überrascht von den Ergebnissen der Studie, die einen bedeutenden Rechtsruck in der Gesellschaft feststellt. Sie sagte: "Wer sich selber als politische Mitte definiert, aber gleichzeitig sein politisches Geschäft mit Vorbehalten und Vorurteilen gegen Minderheiten betreibt, der ist mitverantwortlich, wenn menschenverachtendes Gedankengut salonfähig wird."
Erhard Grundl ging einen Schritt weiter und wurde konkret: "Unser Grundgesetz ist das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland und da gibt es mit uns auch keinen Verhandlungsspielraum. Wenn etwa der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein "Islam Gesetz" fordert, dann befeuert er nicht nur leichtfertig Ressentiments, er verlässt damit auch den Boden der Verfassung. Herr Scheuer hat einen Integrationskurs bitter nötig."
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