Grüne Finanzpolitik: Ehrlich und nachhaltig
30.08.13 –
Finanzminister Schäuble ließ zur Finanzlage von Griechenland vor ein paar Tagen verlauten, es sei vereinbart, weitere Maßnahmen zu prüfen. Dies sei "hochwahrscheinlich", werde aber erst im Jahr 2014 geprüft und festgestellt. Damit lässt der Finanzminister die Katze aus dem Sack, wobei die Bundeskanzelerin schnell dementiert: "Einen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nicht geben".
Die Bundesregierung versucht so kurz vor der Wahl, den Bürgern Deutschlands den wahren Tatbestand zu verschleiern: Deutschland hat von der Schuldenkrise Europas bisher deutlich profitiert und konnte mit Exportüberschüssen und niedrigsten Zinsen für die eigenen Schulden den Bundesdeutschen Staatshaushalt um mehr als 100 Milliarden Euro entlasten. Dennoch hat Schwarz-Gelb die Schulden des Bundes um fast eine halbe Billion Euro erhöht. In den nächsten Jahren wird die Rechnung dafür zu bezahlen sein.
"Ehrliche Finanzpolitik erklärt das dem Bürger und versucht nicht, ihn hinter die Fichte zu führen", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke. In seinem vierten und letzten Sommergespräch wird Gambke über Finanzpolitik sprechen. Er wird dabei auch die umstrittene Steuerpolitik der Grünen vorstellen und begründen.
Achtung: Das letzte der Sommergespräche wird am Dienstag, den 3. September im Nebenraum der Gaststätte Hollerauer (Verdi) an der Neuen Bergstraße 8 in Landshut-Achdorf stattfinden.
Wie immer sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
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