29.08.13 –

"Wir wollen den Mittelstand stärken", mit dieser Aussage beginnt oder endet fast jede Rede eines Politikers zum Thema Wirtschaft. "Was wollen die Grünen denn konkret anders machen?" war dann auch die kritische Frage einer Gesprächsteilnehmerin.

"Grüne Mittelstandspolitik hat drei Schwerpunkte", fasst der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke sein Referat zusammen:

Erstens langfristige Planbarkeit. "Grüne haben langfristige Konzepte und ändern ihre Richtung nicht jeden Tag, wenn es opportun erscheint. Da mag das ein oder andere unbequem sein - aber die Wirtschaft kennt unsere Richtung."

Zweitens Stärkung des Eigenkapitals. "Kaum ein Fachmann hat die detaillierten grünen Vorschläge zur Eigenkapitalstärkung durch Steuerbegünstigung von einbehaltenen Gewinnen für Personengesellschaften zur Kenntnis genommen", beklagt Gambke. Er gebe aber zu, dass Unternehmensteuerrecht auch eine wirklich komplexe Materie sei.

Drittens Bürokratieabbau. Hier sei unter anderem eine Auslichtung des wuchernden Förderdschungels erforderlich. Europäische Union, die verschiedenen Bundesministerien, die Staatsregierung in München, es gäbe Förderung für fast alles oder auch nichts. Nur die großen Betriebe könnten sich Spezialisten leisten, die nichts anderes zu tun hätten, als die vielen Förderprogramme durchzukämmen und entsprechende Anträge auf Förderung zu stellen. Für den Mittelstand sei das in der Regel zu langwierig. Und die Antragstellung sei oft ein einziger bürokratischer Hürdenlauf. "Wir Grüne setzen auf eine einfache steuerliche Forschungsförderung, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Koalitionsvertrag stehen hatte, aber die Finanzminister Schäuble vier Jahre blockiert hat.

"Das werden wir Grüne anders machen, wir haben die Gegenfinanzierung organisiert", weist Gambke auf das nachhaltige Finanzkonzept der Grünen hin. Dieses ist Thema des letzten Sommergespräches des Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 3. September, 20 Uhr, diesmal im Gasthof Hollerauer in Landshut-Achdorf.