BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Landshut Stadt

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Haushaltspolitik mit Augenmaß

28.10.11 - Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt.…

Finanzen

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Temelin-Ausbau: Söders Briefe reichen nicht aus

28.10.11 - Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es…

Atom

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Kein Patent auf Leben!

28.10.11 - Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf…

Gentechnik | Gesundheit | Lebensmittel

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Nationalparkplan Bayerischer Wald

28.10.11 - Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die…

Umwelt

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Öffentliches Vergabewesen: Reform der…

28.10.11 - Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…

Demokratie

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Ergebnisse der Hygienekontrollen in Gaststätten…

28.10.11 - Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags…

Lebensmittel

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Wir wollen echte Netzneutralität

28.10.11 - In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.

Netzpolitik

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Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

28.10.11 - Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…

Demokratie

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Verfehlte Rohstoffpolitik der Bundesregierung

28.10.11 - In einem Beitrag auf Heise wird schön dargestellt, wie von der Regierung zwar Werte wichtig sind, Naturschutz oder Menschenrechte aber dann doch weniger wichtig als Rohstoffe sind.

Umwelt

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Staatliche Spitzel gegen Bürgerrechtler?

26.10.11 - Eine Pressemitteilung von Margarete Bause aus dem bayer. Landtag.

Demokratie

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Solidarische Wechselstube Landshut

Jede/r kann Asylbewerber gegen die diskriminierende Praxis der Bezahlkarten unterstützen. Wir tauschen Gutscheine gegen Bargeld.

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Repair Café Altdorf

Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]

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Grüner Stammtsich

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Solidarische Wechselstube Landshut

Jede/r kann Asylbewerber gegen die diskriminierende Praxis der Bezahlkarten unterstützen. Wir tauschen Gutscheine gegen Bargeld.

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Repair Café Alte Kaserne

Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]

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