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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
28.10.11 - Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…
Demokratie
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28.10.11 - Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…
26.10.11 - Eine Pressemitteilung von Margarete Bause aus dem bayer. Landtag.
21.10.11 - Wie im Parlament mit Wortprotokollen umgegangen wird, kann hier nachgelesen wird.
20.10.11 - Link
20.10.11 - Mit einer Minidrohne mit Sprengstoff wird es keine Sicherheit unter freiem Himmel mehr geben: Link
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