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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…
Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…
Eine Pressemitteilung von Margarete Bause aus dem bayer. Landtag.
Wie im Parlament mit Wortprotokollen umgegangen wird, kann hier nachgelesen wird.
Mit einer Minidrohne mit Sprengstoff wird es keine Sicherheit unter freiem Himmel mehr geben: Link
und es gibt die Möglichkeit der Suche ganz oben in der Titelzeile nach Inhalt
Die Sammelstelle ist ab dem 02.11.2022 umgezogen in die Siemensstraße 15.
info@, Tel. buendnis-ukraine.de+49 871 20300554.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]