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Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede weiteren…
Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt.…
Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es…
Gentechnik | Gesundheit | Lebensmittel
Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf…
Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die…
Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…
Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags…
In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.
Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…
In einem Beitrag auf Heise wird schön dargestellt, wie von der Regierung zwar Werte wichtig sind, Naturschutz oder Menschenrechte aber dann doch weniger wichtig als Rohstoffe sind.
und es gibt die Möglichkeit der Suche ganz oben in der Titelzeile nach Inhalt
Die Sammelstelle ist ab dem 02.11.2022 umgezogen in die Siemensstraße 15.
info@, Tel. buendnis-ukraine.de+49 871 20300554.
Datum: 25. Juli 2024
Uhrzeit: 19:30 - 21:30 Uhr
Ort: Rieblwirt, Freyung 631, 84028 Landshut
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