Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede weiteren…
Unter dieser Überschrift haben Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, und Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 vorgestellt.…
Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte die Grüne Fraktion im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf. Konkret geht es…
Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf…
Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die…
Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…
Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags…
In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.
Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…
In einem Beitrag auf Heise wird schön dargestellt, wie von der Regierung zwar Werte wichtig sind, Naturschutz oder Menschenrechte aber dann doch weniger wichtig als Rohstoffe sind.
Was kaum einer für möglich gehalten hatte, ist passiert. Das heutige Erste Landshuter Bergrennen gewann nicht etwa ein Radsportass aus dem Team Baier/Corratec, sondern der 42-jährige Rechtsanwalt Dr. Stefan Strasser und das im hellbraunen Anzug mit Krawatte und Halbschuhen.…
Bereits im Rahmen der Konjunkturpakete, des Bürgerentlastungsgesetzes und zuletzt durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden den Kommunen insgesamt rund 5,8 Milliarden Euro dauerhaft an Einnahmen entzogen. Für Landshut bedeutet das einen Einnahmeausfall von…
Dr. Thomas Keyßner bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Landshut. Er hat die einstimmige Empfehlung der Grünen Fraktion im Stadtrat und des Kreisvorstandes und wird sich am 7. Dezember in einer förmlichen Aufstellungsversammlung zur Wahl als Kandidat stellen. …
Endlich haben wir aus Niederbayern einen Bundestagsabgeordneten, der sich für die Stadt und die Region einsetzen will und kann.
Am 27.07.2009 ab 19 Uhr 30 wird die Konzertpianistin Agnes Krumwiede im Café Isartürl den GRÜNEN Wahlauftakt in Landshut einspielen. Weitere Informationen zur Veranstaltung
Bizarre Wahlkampfstrategie der CSU Hier ein herrliches Video der Sendung Quer des bayerischen Rundfunks zur bizarren Wahlkampfstrategie der CSU. Spricht uns ganz aus dem Herzen! Mehr »
Verhindern Sie den Anbau von Gen-Mais! Die Zeit drängt: Im April soll die Aussaat des Gen-Mais MON810 in Deutschland beginnen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner kann dies mit einem Verbot noch verhindern. Die Ministerin muss ihren Worten nun sofort Taten folgen …
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]
Wie ihr wisst, hat Grünen-Stadtrat Christoph Rabl seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Weitere Bewerbungen liegen aktuell nicht vor. Die Nominierungsversammlung [...]
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]