BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Landshut Stadt

Kein Patent auf Leben!

28.10.11 - Am 27. Oktober wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz über unseren Antrag „Kein Patent auf Leben“ abgestimmt. Darin forderten wir unter anderem, dass die Staatsregierung sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass keine Patente auf…

Gentechnik | Gesundheit | Lebensmittel

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Nationalparkplan Bayerischer Wald

28.10.11 - Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die…

Umwelt

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Öffentliches Vergabewesen: Reform der…

28.10.11 - Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…

Demokratie

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Ergebnisse der Hygienekontrollen in Gaststätten…

28.10.11 - Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags…

Lebensmittel

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Wir wollen echte Netzneutralität

28.10.11 - In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.

Netzpolitik

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Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

28.10.11 - Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…

Demokratie

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Verfehlte Rohstoffpolitik der Bundesregierung

28.10.11 - In einem Beitrag auf Heise wird schön dargestellt, wie von der Regierung zwar Werte wichtig sind, Naturschutz oder Menschenrechte aber dann doch weniger wichtig als Rohstoffe sind.

Umwelt

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Staatliche Spitzel gegen Bürgerrechtler?

26.10.11 - Eine Pressemitteilung von Margarete Bause aus dem bayer. Landtag.

Demokratie

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Fukushima

26.10.11 - Um die Kraftwerkskatastrophe ist es wieder ruhig geworden, die Bevölkerung leidet nach wie vor. Hier mal eine Linksammlung zum Thema: Fukushima bei Heise Ein Informationsportal der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Ein Beitrag der Tagesschau vom 26.10.11 Ein Beitrag der…

Atom

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Planungsstand zur B15n

26.10.11 - Hier ist eine Überblickskarte zum Planungsstand der B15 neu von der Autobahndirektion Südbayern (ABDSB). Hier ein Überblick über die laufenden Baumaßnahmen zwischen Schierling und Ergoldsbach. Hier der Link zur Seite Stop-B15-neu. Und hier noch Informationen des Bund…

Verkehr

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Termine in / für Landshut

Repair Café Ergolding

Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]

 Veranstaltung
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AK Energie

Zentrale zum Rieblwirt, Freyung 631, 84028 Landshut

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Das neue Straßenverkehrsgesetz mit MdL Dr. Markus Büchler

Ort: noch offen.

Am 21.3. passiert das neue Straßenverkehrsgesetz den Bundesrat. Dann können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Was künftig geht und was nicht, erläutert Dr. Markus Büchler


 

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Grüner Stammtisch

 Veranstaltung
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Repair Café Alte Kaserne

Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]

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