BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Nationalparkplan Bayerischer Wald

28.10.11 - Dreizehn Jahre nach dem Beschluss, möglichst bald einen Nationalparkplan für den Nationalpark Bayerischer Wald vorzulegen, war es nun im Umweltausschuss des Landtages so weit. Letztendlich wurde nach der hitzigen Diskussion um die Borkenkäferbekämpfung gewartet, bis sich die…

Umwelt

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Öffentliches Vergabewesen: Reform der…

28.10.11 - Die EU will in diesem Jahr noch Neuregelungen zur Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens formulieren und den europäischen Markt für öffentliche Aufträge reformieren. Mittlerweile liegen ein neues Grünbuch zum Wettbewerb innerhalb…

Demokratie

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Ergebnisse der Hygienekontrollen in Gaststätten…

28.10.11 - Die Woche wurde im Umweltausschuss der grüne Antrag mit der Forderung nach Veröffentlichung der Hygienekontrollergebnisse zunächst an der Eingangstüre von bayerischen Gaststätten, später auch bei Metzgereien, Bäckereien und im Einzelhandel behandelt. Hintergrund des Antrags…

Lebensmittel

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Wir wollen echte Netzneutralität

28.10.11 - In einem Artikel stellt die Bundestagsfraktion dar, wie die Grünen das Thema Netzneutralität betrachten und stellen ihren Änderungsantrag vor.

Netzpolitik

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Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse

28.10.11 - Bei der Verlängerung geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste aus den Datenbanken von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikation holen dürfen und sorgte dabei auch für eine Erweiterung der Auskunftspflicht für Staatsschutzbehörden. Siehe dazu einen Beitrag…

Demokratie

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Verfehlte Rohstoffpolitik der Bundesregierung

28.10.11 - In einem Beitrag auf Heise wird schön dargestellt, wie von der Regierung zwar Werte wichtig sind, Naturschutz oder Menschenrechte aber dann doch weniger wichtig als Rohstoffe sind.

Umwelt

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Staatliche Spitzel gegen Bürgerrechtler?

26.10.11 - Eine Pressemitteilung von Margarete Bause aus dem bayer. Landtag.

Demokratie

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Fukushima

26.10.11 - Um die Kraftwerkskatastrophe ist es wieder ruhig geworden, die Bevölkerung leidet nach wie vor. Hier mal eine Linksammlung zum Thema: Fukushima bei Heise Ein Informationsportal der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Ein Beitrag der Tagesschau vom 26.10.11 Ein Beitrag der…

Atom

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Planungsstand zur B15n

26.10.11 - Hier ist eine Überblickskarte zum Planungsstand der B15 neu von der Autobahndirektion Südbayern (ABDSB). Hier ein Überblick über die laufenden Baumaßnahmen zwischen Schierling und Ergoldsbach. Hier der Link zur Seite Stop-B15-neu. Und hier noch Informationen des Bund…

Verkehr

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Die Energie- und Klimawochenschau

26.10.11 - Auf Heise gibt es einen wöchentlichen Beitrag zu Klima und Energiethemen, der sehr lesenswert ist. Diese Woche als Thema: "Umweltschädigende Geschäftsmodelle von Staat und Energiekonzernen haben ausgedient und das Geschacher um Brennelementesteuer, …

Energie | Klima

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Termine in / für Landshut

Grünes Wirtshausgespräch

mit Maria Krieger und Gisela Sengl, Landesvorsitzende zur Bundestagswahl

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Wirtshausgespräch Mainburg

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Infostand

Interessante Gespräche und Informationen für die Bundestagswahl am 23.02.2025

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Wahlkampf-Aktionstag Kumhausen

In Preisenberg (Kumhausen) Flyer verteilen und an Haustüren klingeln.

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Bayerischer Mob: Wie die Gewalt in die Politik einzog

Lesung des Kabarettisten Christian Springer gemeinsam mit der Co-Autorin

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