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Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Bayern unterliegt bisher keinerlei gesetzlicher Regelung. Vielmehr werden die Zahlen im normalen Haushaltsverfahren jeweils neu bestimmt. Dabei orientierte man sich bisher an vorhergegangenen Jahren - ohne echte Transparenz…
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Herrmann angekündigten Anlaufstellen für Bürgerbeschwerden gegen Fehlverhalten von Polizeibeamten grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Es ist höchste Zeit, dass Menschen, die Opfer von Polizeigewalt…
Die Themen: - Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel Kurzbericht über die Themen der Bundesdelegiertenkonferenz - Unterstützung der Opposition in Malaysia Im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" unterstütze ich den malaysischen Oppositionsführer Anwar…
Am Freitag starteten wir mit der politischen Rede von Claudia Roth. Danach ging es in verschiedene Workshops zu den Themen des dritten Tages. Hier erlebten wir eine intensive Debatte zum Urheberrecht. Es wurde schnell deutlich, dass die Diskussion darüber und auch zum weiten…
Einladung zur Kreisversammlung am 8.12.2011 Gasthaus „Weihenstephaner Stuben“ Nikolastr. 51, 19.30 Uhr Liebe Mitglieder, liebe Freunde/innen grüner Politik, Am Donnerstag den 8.12.2011 findet unsere letzte Kreisversammlung in diesem Jahr statt. Nachdem wir bei den…
Finanzmarkt zurück in die Tubevon Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Niederbayern, November 2011
Agenda 21 und das Bündnis für Atomausstieg laden zu einer ersten Informationsveranstaltung mit der Überschrift Thema "Energie in Bürgerhand" ein. Ziel ist es, die Bildung einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft vorzubereiten. Die Veranstaltung wird am 7.12. im Bernlochner…
Der Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Sicherheitsbehörden ist massiv in die Kritik geraten. Nach Recherchen der Grünen hat das Landeskriminalamt bislang in 22 Fällen Verdächtige mit so genannten Trojanern überwacht und dabei in sechs Fällen auch Screenshots…
Die Bürgerinitiative Landshut gegen die 3. Startbahn sammelt auch weiterhin Unterschriften für die Petition „Gegendruck“. In kurzer Zeit haben schon über 500 Bürger die Petition unterschrieben. Bis zum Jahresende sollen es 1000 Unterschriften sein.
Mobilität ist ein Kernthema der Kommunalpolitik. Die Grünen aus Stadt und Landkreis wollen dieses Thema zukünftig gemeinsam bearbeiten. Denn gerade Mobilität ist nie auf die Stadt oder den Landkreis beschränkt, sondern muss grenzüberschreitend behandelt werden, so die…
Im Weinzelt auf der Festwiese in Abensberg
mit Toni Hofreiter (MdB), Johannes Becher (MdL) und Eva Lettenbauer (MdL)
Unser Ziel ist: Die Kultur der Reparatur wieder aufleben lassen Zur Reduzierung des Müllberges beitragen und dem Wegwerfwahn entgegenwirken Hilfe zur Selbsthilfe [...]
in der Tafernwirtschaft Schönbrunn mit Neuwahlen