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Barbara Lochbihler am 7.3.2013 im Grünen Büro
Bei der Listenaufstellung der Grünen für die Landtags- und Bezirkstagswahl in Plattling wurden beide Spitzenplätze an die Kandidaten aus dem Stimmkreis Landshut vergeben. Rosi Steinberger aus Kumhausen führt die Liste für die Landtagswahl an, Markus Scheuermann aus Landshut…
Noch ist es einige Monate hin bis zur Kommunalwahl 2014. Doch unser Kreisverband hat schon im letzten Herbst mit der Ideensammlung für das Kommunalwahlprogramm begonnen. Erste Arbeitsgruppen wurden bereits gebildet, die von jeweils einem Stadtrat/einer Stadträtin und einem/er…
Eine rechtsradikale Terrorgruppe begeht über Jahre hinweg einen Mord nach dem anderen, die Polizei ermittelt in die völlig falsche Richtung, weil sie sich einen fremdenfeindlichen Hintergrund gar nicht vorstellen kann, und der Verfassungsschutz will sowieso von nichts gewusst…
Ein voller Erfolg war der Grüne Beitrag zum Faschingsumzug in Landshut am 10.2.2013. Das Motto lautete „Einfach Busfahren – der Landshuter (Nah)Sparverkehr“ und thematisierte die jüngsten Sparbeschlüsse zur Linienführung der Landshuter Busse. In tagelanger Arbeit entwickelten…
Wie jedes Jahr freuen wir uns auch 2013 wieder auf den Grünen Poltischen Aschermittwoch im Bernlochnersaal. Hauptredner sind dieses Jahr unsere Spitzenkandidaten für Landtag und Bundestag Margarete Bause und Jürgen Trittin. Für die musikalische Umrahmung sorgt Flez Orange.
Der Wahlkampf rückt näher und wir haben mit den Planungen begonnen. Der „AK Wahl“ traf sich am vergangenen Donnerstag im grünen Büro in Landshut. Da die Bundestagswahl zeitlich dicht an der Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern liegt, wollen wir Organisation und Planung der…
„Die Verkehrssituation in Landshut ist problematisch und wird in Zukunft noch schwieriger werden, schnelle Lösungen sind nicht in Sicht“, sagte Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner auf der gemeinsamen Kreisversammlung der Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut. „Ein attraktiver…
Am 7.12. erlebt die Landshuter Stadtpolitik einen ihrer jährlichen Höhepunkte: Das Stadtratsplenum debattiert über den Haushalt. In dieser Sitzung werden für das kommende Jahr die Grundzüge der Kommunalpolitik in Landshut festgelegt. Zu diesem Anlaß wird unsere…
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Herrmann angekündigten Anlaufstellen für Bürgerbeschwerden gegen Fehlverhalten von Polizeibeamten grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung gewertet. „Es ist höchste Zeit, dass Menschen, die Opfer von Polizeigewalt…
Die Themen: - Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel Kurzbericht über die Themen der Bundesdelegiertenkonferenz - Unterstützung der Opposition in Malaysia Im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" unterstütze ich den malaysischen Oppositionsführer Anwar…
Am Freitag starteten wir mit der politischen Rede von Claudia Roth. Danach ging es in verschiedene Workshops zu den Themen des dritten Tages. Hier erlebten wir eine intensive Debatte zum Urheberrecht. Es wurde schnell deutlich, dass die Diskussion darüber und auch zum weiten…
Einladung zur Kreisversammlung am 8.12.2011 Gasthaus „Weihenstephaner Stuben“ Nikolastr. 51, 19.30 Uhr Liebe Mitglieder, liebe Freunde/innen grüner Politik, Am Donnerstag den 8.12.2011 findet unsere letzte Kreisversammlung in diesem Jahr statt. Nachdem wir bei den…
Agenda 21 und das Bündnis für Atomausstieg laden zu einer ersten Informationsveranstaltung mit der Überschrift Thema "Energie in Bürgerhand" ein. Ziel ist es, die Bildung einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft vorzubereiten. Die Veranstaltung wird am 7.12. im Bernlochner…
Die Bürgerinitiative Landshut gegen die 3. Startbahn sammelt auch weiterhin Unterschriften für die Petition „Gegendruck“. In kurzer Zeit haben schon über 500 Bürger die Petition unterschrieben. Bis zum Jahresende sollen es 1000 Unterschriften sein.
“Because we notice the pressure from a part of the Germany public on Your government” … “Weil wir den Druck eines Teils der deutschen Bevölkerung auf ihre Regierung registrieren“ bietet Tschechiens Regierungschef Necas Kanzlerin Merkel freiwillig Anhörungstermine zur UVP…
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Herrmann aufgefordert, in seiner für morgen angesetzten Erklärung vor dem Landtagsplenum endlich umfassende Aufklärung über die bayerischen Erkenntnisse zu den Neonazi-Morden in Nürnberg und München zu liefern: „Fünf Menschen aus …
In zwei Anträgen (Drucksachen 16/9688 und 16/9689) hat die Grüne Landtagsfraktion gefordert, Bayern etwas freier von giftiger Chemie zu machen. Weichmacher sind trotz ihrer gesundheitsgefährdenden und leicht flüchtigen Eigenschaften immer noch in vielen Produkten …
Der Brenner Basistunnel (BBT) ist ein österreichisch-italienisches Projekt zum Bau eines Eisenbahntunnels für gemischten Personen- und Güterverkehr unter dem Brenner. Im Jahr 2025 soll man in ihm auf 55 km Länge die Alpen zwischen Innsbruck und Bozen unterqueren können.…